18. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss
17.08.2016 – 10:00 Uhr – Raum A 400
1.
Anträge zur Tagesordnung
2.
Billigung des Protokolls der 17. Sitzung am 8. Juni 2016
3.
Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie im Freistaat Sachsen
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
4.
Gesetz zur Änderung der Sächsischen Landkreisordnung
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
mitberatend, federführend Innenausschuss
5.
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes und des Richtergesetzes des Freistaates Sachsen
Gesetzentwurf der Staatsregierung
6.
vorbehaltlich der Überweisung durch den Sächsischen Landtag gemäß § 44 Abs. 4 GO
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 – HG 2017/2018)
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: HFA
7.
vorbehaltlich der Überweisung durch den Sächsischen Landtag gemäß § 44 Abs. 4 GO
Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 (Haushaltsbegleitgesetz 2017/2018 - HBG 2017/2018)
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: HFA
8.
Medizinische Versorgung von Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus (Sans-Papiers) im Freistaat Sachsen
Antrag der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales u. Verbraucherschutz, Gleichstellung u. Integration
9.
Personal- und Arbeitssituation in den sächsischen Justizvollzugsanstalten
Antrag der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
10.
"Bessere Rechtsetzung" im Interesse Sachsens - Sächsische Erfahrungen und Vorschläge zur Vereinfachung von EU-Recht im politischen Dialog mit der EU vermitteln, z.B. das sächsische ELER-Vereinfachungsprogramm
Antrag der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Europaausschuss
11.
Arbeitssituation/ Arbeitsbelastung an den Sozialgerichten im Freistaat Sachsen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
12.
Abschlussbericht
Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung
Unterrichtung durch die Sächsische Staatsregierung
mitberatend, federführend Haushalts- und Finanzausschuss
13.
Informationen der Staatsregierung
14.
Fragen an die Staatsregierung
15.
Verschiedenes
- Beantragung einer Anhörung zur Drucksache 6/5391
„Gesetz zur Weiterentwicklung der sachunmittelbaren Demokratie im Freistaat Sachsen“
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
