20. Sitzung - Innenausschuss
18.08.2016 - 10:00 Uhr – Plenarsaal/Raum A 300
1.
Öffentliche Anhörung
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes
Gesetzentwurf der Staatsregierung
anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300
2.
Anträge zur Tagesordnung
3.
Billigung des Protokolls der 19. Sitzung am 9. Juni 2016
4.
Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege Meißen, Fortbildungszentrum des Freistaates Sachsen und zur Änderung des Sächsischen Disziplinargesetzes
Gesetzentwurf der Staatsregierung
5.
vorbehaltlich der Überweisung durch den Sächsischen Landtag gemäß § 44 Abs. 4 GO
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 - HG 2017/2018)
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drs 6/5550
mitberatend; federführend: HFA
6.
vorbehaltlich der Überweisung durch den Sächsischen Landtag gemäß § 44 Abs. 4 GO
Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 (Haushaltsbegleitgesetz 2017/2018 – HBG 2017/2018)
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drs 6/5551
mitberatend; federführend: HFA
7.
vorbehaltlich der Überweisung durch den Sächsischen Landtag gemäß § 44 Abs. 4 GO
Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend, federführend: HFA
8.
Drittes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung
Gesetzentwurf der Staatsregierung
9.
Jahresbericht 2015, Band II Kommunalfinanzen, Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung
Unterrichtung durch den Rechnungshof
mitberatend, federführend: HFA
10.
Abschlussbericht Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung
Unterrichtung durch die Staatsregierung
mitberatend, federführend: HFA
11.
Nach den gewalttätigen Ausschreitungen Rechtsextremer in Heidenau - Flüchtlinge schützen, Gewaltmonopol des Staates wieder sicherstellen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
12.
Informationen der Staatsregierung
13.
Fragen an die Staatsregierung
14.
Verschiedenes
[Beantragung einer Anhörung: Gesetz zur Errichtung der Unabhängigen Ombudsstelle der Sächsischen Polizei und zur Änderung weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE]
