16. Sitzung - Europaausschuss

07.06.2016 - 14:00 Uhr - Raum A 400

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Billigung des Protokolls der 15. Sitzung am 10. Mai 2016

3.

Arbeitnehmerfreizügigkeit braucht Transparenz und Zugang zu Information und Beratung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/3567

mitberatend; federführend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

4.

"Bessere Rechtsetzung" im Interesse Sachsens – Sächsische Erfahrungen und Vorschläge zur Vereinfachung von EU-Recht im politischen Dialog mit der EU vermitteln, z.B. das sächsische ELER- Vereinfachungsprogramm

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/4579

federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

5.

Informationen der Staatsregierung

Europapolitische Schwerpunkte der Sächsischen Staatskanzlei

6.

Bericht des EU-Referenten des Sächsischen Landtags

7.

Subsidiaritätskontrolle

8.

Gespräch mit dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten über die Datenschutzgrundverordnung

9.

Fragen an die Staatsregierung

10.

Verschiedenes