16. Sitzung - Europaausschuss
07.06.2016 - 14:00 Uhr - Raum A 400
1.
Anträge zur Tagesordnung
2.
Billigung des Protokolls der 15. Sitzung am 10. Mai 2016
3.
Arbeitnehmerfreizügigkeit braucht Transparenz und Zugang zu Information und Beratung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
4.
"Bessere Rechtsetzung" im Interesse Sachsens – Sächsische Erfahrungen und Vorschläge zur Vereinfachung von EU-Recht im politischen Dialog mit der EU vermitteln, z.B. das sächsische ELER- Vereinfachungsprogramm
federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
5.
Informationen der Staatsregierung
Europapolitische Schwerpunkte der Sächsischen Staatskanzlei
6.
Bericht des EU-Referenten des Sächsischen Landtags
7.
Subsidiaritätskontrolle
8.
Gespräch mit dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten über die Datenschutzgrundverordnung
9.
Fragen an die Staatsregierung
10.
Verschiedenes