19. Sitzung - Innenausschuss
09.06.2016 - 10:00 Uhr – Plenarsaal/Raum A 300
1.
Öffentliche Anhörungen
Gesetz zur Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO)
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
anschließend
Gesetz zur Änderung der Sächsischen Landkreisordnung
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
federführend, mitberatend Verfassungs- und Rechtsausschuss
anschließend nicht öffentliche Sitzung
2.
Anträge zur Tagesordnung
3.
Billigung des Protokolls der 18. Sitzung
4.
Gesetz zur Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Staatsregierung
5.
Schutz des Persönlichkeitsrechts im öffentlichen Bereich
17. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten
Berichtszeitraum: 1. April 2013 bis 31. März 2015
Unterrichtung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten
6.
Schutz des Persönlichkeitsrechts im nicht-öffentlichen Bereich
7. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten
Berichtszeitraum: 1. April 2013 bis 31. März 2015
Unterrichtung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten
7.
Stellungnahme der Sächsischen Staatsregierung zum 17. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten
Unterrichtung durch die Staatsregierung
8.
Erstattung eines Berichts des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zur datenschutzrechtlichen Bewertung der Beschlagnahme von Mobiltelefonen und Laptops am 15./16. Januar 2015 in Leipzig
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
9.
Sofortprogramm zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der sächsischen Landespolizei auflegen und umzusetzen (Landesprogramm Polizei Sachsen)
Antrag der Fraktion DIE LINKE
10.
Ergebnisse der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei des Freistaates Sachsen umsetzen - Einstellungskorridor deutlich erhöhen!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
11.
Informationen der Staatregierung
12.
Fragen an die Staatsregierung
13.
Verschiedenes