15. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss

28.04.2016 – 10:00 Uhr – Raum A 400

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Konsequenzen aus der Übernahme der Ermittlungen gegen dieFreitaler rechtsterroristische Zelle durch den Generalbundesanwaltziehen - Hasskriminalität konsequent strafrechtlich verfolgen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drs 6/4952