13. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss
02.03.2016 – 10:00 Uhr – Raum A 400
1.
Anträge zur Tagesordnung
2.
Billigung des Protokolls der 12. Sitzung am 20. Januar 2016
3.
Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drs 6/3570
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
4.
Hohes Verfassungsgut der Versammlungsfreiheit nicht leichtfertig preisgeben - Umstände und politische Verantwortung des flächendeckenden Versammlungsverbots für die Landeshauptstadt Dresden rückhaltlos aufklären!
Drs 6/774
federführend; mitberatend: Innenausschuss
und
Versammlungsfreiheit schützen - Gründe für das Demonstrationsverbot am 19. Januar 2015 in Dresden und Terrorgefahr für Sachsen vollständig offenlegen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs 6/773
mitberatend; federführend: Innenausschuss
5.
Medizinische Versorgung von Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus (Sans-Papiers) im Freistaat Sachsen
Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE
Drs 6/2182
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales u. Verbraucherschutz, Gleichstellung u. Integration
6.
Aktuelle Kriminalitätssituation in Sachsen und neue Erscheinungsformen
Information durch den Generalstaatsanwalt des Freistaates Sachsen
7.
Informationen der Staatsregierung
8.
Fragen an die Staatsregierung
9.
Verschiedenes
10. Europäischer Datenschutztag am 28. Januar 2016 in Frankfurt am MainInformation durch Herrn Baumann-Hasske, MdL
Beantragung einer Anhörung der Fraktion DIE LINKE zur Drucksache 6/4058 „Personal- und Arbeitssituation in den sächsischen Justizvollzugsanstalten“