13. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss

02.03.2016 – 10:00 Uhr – Raum A 400

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Billigung des Protokolls der 12. Sitzung am 20. Januar 2016

3.

Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drs 6/3570

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

4.

Hohes Verfassungsgut der Versammlungsfreiheit nicht leichtfertig preisgeben - Umstände und politische Verantwortung des flächendeckenden Versammlungsverbots für die Landeshauptstadt Dresden rückhaltlos aufklären!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drs 6/774

federführend; mitberatend: Innenausschuss

und

Versammlungsfreiheit schützen - Gründe für das Demonstrationsverbot am 19. Januar 2015 in Dresden und Terrorgefahr für Sachsen vollständig offenlegen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drs 6/773

mitberatend; federführend: Innenausschuss

5.

Medizinische Versorgung von Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus (Sans-Papiers) im Freistaat Sachsen

Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE

Drs 6/2182

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales u. Verbraucherschutz, Gleichstellung u. Integration

6.

Aktuelle Kriminalitätssituation in Sachsen und neue Erscheinungsformen

Information durch den Generalstaatsanwalt des Freistaates Sachsen

7.

Informationen der Staatsregierung

8.

Fragen an die Staatsregierung

9.

Verschiedenes

10. Europäischer Datenschutztag am 28. Januar 2016 in Frankfurt am MainInformation durch Herrn Baumann-Hasske, MdL

Beantragung einer Anhörung der Fraktion DIE LINKE zur Drucksache 6/4058 „Personal- und Arbeitssituation in den sächsischen Justizvollzugsanstalten“