16. Sitzung - Innenausschuss
03.03.2016 - 10:00 Uhr – Plenarsaal/Raum A 300
1.
Öffentliche Anhörung
Rassismus ist eine Schande! Angriffe gegen Geflüchtete, Migrantinnenund Migranten und Muslime unterbinden, rechter Hetze entgegentreten,Gewalt nicht länger verharmlosen
anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300
2.
Anträge zur Tagesordnung
3.
Billigung des Protokolls der 14. Sitzung
4.
Jahresbericht 2014
Unterrichtung des Sächsischen Ausländerbeauftragten
5.
Jahresbericht 2015, Band IIKommunalfinanzen, Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung
Unterrichtung des Sächsischen Rechnungshofes
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
6.
Versammlungsfreiheit schützen – Gründe für dasDemonstrationsverbot am 19. Januar 2015 in Dresdenund Terrorgefahr für Sachsen vollständig offenlegen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
7.
Hohes Verfassungsgut der Versammlungsfreiheit nicht leichtfertigpreisgeben – Umstände und politische Verantwortung desflächendeckenden Versammlungsverbots für die LandeshauptstadtDresden rückhaltlos aufklären!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
8.
Unverzügliche Aufklärung und Auswertung des polizeilichen Vorgehensim Umfeld der friedlichen Proteste gegen die sog. LEGIDA-Demonstration am 20. April 2015 in Leipzig
Antrag der Fraktion DIE LINKE
9.
Versammlungsfreiheit schützen – Gründe für das Demonstrationsverbotvom 28. bis 31. August 2015 in Heidenau vollständig offenlegen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
10.
Die fremdenfeindliche und rassistische Anschlagswelle muss ein Endehaben - Unterkünfte für Geflüchtete im Freistaat Sachsen frühzeitigschützen!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
11.
Informationen der Staatregierung
12.
Fragen an die Staatsregierung
13.
Verschiedenes
