12. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss
20.01.2016 – 10:00 Uhr – Raum A 400
1.
Anträge zur Tagesordnung
2.
Billigung des Protokolls der 11. Sitzung am 2. Dezember 2015
3.
Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
4.
Datenschutz-Grundverordnung zugunsten von Bürgerinnen und Bürgern, Verbraucherinnen und Verbrauchern und Unternehmen im Freistaat Sachsen nachbessern
federführend; mitberatend: Europaausschuss
5.
21. Tätigkeitsbericht 2012/2013
- Berichtszeitraum: 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013 –
Unterrichtung durch den Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
Drs 6/2675
und
22. Tätigkeitsbericht 2013/2014
- Berichtszeitraum: 1. Juli 2013 bis 30. Juni 2014
Unterrichtung durch den Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
6.
Informationen der Staatsregierung
Justizministerkonferenz 12. November 2015
Ausbildung und Einsatz von Amtsanwälten
7.
Fragen an die Staatsregierung
8.
Verschiedenes