31. Plenarsitzung am 17.03.2016
Beginn: 10:00 Uhr
TOP 1.
1. Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
„Die Bürgerforen zum Schulgesetz – eine moderne Demokratie braucht Dialog“
2. Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion AfD zum Thema:
"Bargeld ist gelebte Freiheit"
TOP 2.
TOP 3.
Prioritätenantrag der Fraktion DIE LINKE
"‘So geht sächsisch‘ - geht nicht mehr. Standortkampagne sofort einstellen, Kampagnenbudget zur Demokratieförderung verwenden."
Beschlussfassung
TOP 4.
1. Lesung des Entwurfs
"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes"
Drucksache 6/4176 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Überweisung:
Innenausschuss (federführend),
Haushalts- und Finanzausschuss
TOP 5.
1. Lesung des Entwurfs
"Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsstellung des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Landesbeauftragtengesetz) und zur Änderung weiterer Gesetze“
Drucksache 6/4515 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, SPD und GRÜNE
Überweisung:
Verfassungs- und Rechtsausschuss,
TOP 6.
Große Anfrage der Fraktion GRÜNE
"Naturschutzförderung und Agrarumweltmaßnahmen in Sachsen"
und die Antwort der Staatsregierung
TOP 7.
Antrag der Fraktionen CDU und SPD
"Sterbenden, Angehörigen und Trauernden beistehen - Hospizarbeit stärken"
Beschlussfassung
TOP 8.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Milchviehhaltende Betriebe und Unternehmen in Sachsen stärken - Milch(preis)krise wirksam begegnen [Milch(preis)krise-Maßnahmepaket]"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
TOP 9.
Antrag der Fraktion AfD
"Distanz - Elektroimpulsgerät "Taser" bei der Sächsischen Polizei"
Beschlussfassung
TOP 10.
- Antrag der Fraktion GRÜNE
"Braunkohletagebaue und -Kraftwerke: Risiken aufdecken und potenzielle Folgen für Freistaat und Steuerzahler im Vattenfall-Verkaufsprozess begrenzen"
und
- Antrag der Fraktion DIE LINKE
„Braunkohle-Verkaufsverhandlungen: Sächsische Interessen wahren, Perspektiven für die Lausitz eröffnen, Folgekosten begrenzen.“
Beschlussfassung (einzeln)
TOP 11.
TOP 12.
Kleine Anfragen