36. Plenarsitzung am 22.06.2016
Beginn: 10:00 Uhr
TOP 1
1. Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
"Digitale Offensive – Breitbandausbau und Reform der Störerhaftung bei öffentlichem W-Lan – Wir gestalten Sachsens Zukunft"
2. Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Die staatliche Porzellanmanufaktur Meissen – Tradition stärken, Vertrauen wieder herstellen, Experimente beenden!"
TOP 2
2. Lesung des Entwurfs
"Gesetz zur Bewältigung des Strukturwandels in den von Braunkohleabbau und
-verstromung geprägten Regionen in Sachsen
(Sächsisches Strukturwandelfördergesetz – SächsStruktFördG)"
(Drucksache 6/1398 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft
Beschlussfassung: paragrafenweise
Schlussabstimmung
TOP 3
2. Lesung des Entwurfs
"Gesetz zur Stärkung der Mitwirkung, Mitbestimmung und Interessenvertretung von Seniorinnen und Senioren im Freistaat Sachsen
(Sächsisches SeniorInnenmitbestimmungsgesetz – SächsSenMitbestG)"
(Drucksache 6/3471 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
Beschlussfassung: abschnittsweise
Schlussabstimmung
TOP 4
2. Lesung des Entwurfs
"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Wassergesetzes"
(Drucksache 6/4626 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
TOP 5
2. Lesung des Entwurfs
"Gesetz zum Staatsvertrag über die Einrichtung eines gemeinsamen Studienganges für den Amtsanwaltsdienst und die Errichtung eines gemeinsamen Prüfungsamtes für die Abnahme der Amtsanwaltsprüfung"
(Drucksache 6/4786 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
TOP 6
Antrag der Fraktionen CDU und SPD
"Sozialen Wohnungsbau stärken – Demografischen Wandel begleiten – neue Instrumente nutzen"
Beschlussfassung
TOP 7
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Evaluation und Weiterentwicklung der Jugendpauschale im Freistaat
Sachsen"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
TOP 8
Antrag der Fraktion AfD
"Umsetzung der im Jahresbericht 2015 geäußerten Kritikpunkte des Sächsischen Rechnungshofes durch die Staatsregierung"
Beschlussfassung
TOP 9
Antrag der Fraktion GRÜNE
"Gesundheitsfolgen durch den Klimawandel ernst nehmen – im Aktionsplan Klima und Energie angekündigte Maßnahmen endlich umsetzen"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
TOP 10
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
zu
"Schutz des Persönlichkeitsrechts im öffentlichen Bereich
17. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten
Berichtszeitraum: 1. April 2013 bis 31. März 2015"
(Drucksache 6/2562 - Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten)
"Stellungnahme der Sächsischen Staatsregierung zum 17. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten"
(Drucksache 6/4700 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
zu
"Schutz des Persönlichkeitsrechts im nicht-öffentlichen Bereich
7. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten
Berichtszeitraum: 1. April 2013 bis 31. März 2015"
(Drucksache 6/2563 - Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten)
Beschlussfassung: einzeln
TOP 11
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
zu
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
(Drucksache 6/5198 , Drucksache 6/5207 , Drucksache 6/5237 , Drucksache 6/5238 - Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)
Beschlussfassung
TOP 12
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen
- Sammeldrucksache -
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
TOP 13
Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen
- Sammeldrucksache -
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
