30. Plenarsitzung am 16.03.2016
Beginn: 10:00 Uhr
TOP 1.
Wahl von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen
gemäß § 3 Abs. 2 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsgesetzes
Drucksache 6/4512 - Wahlvorschlag der Staatsregierung
TOP 2.
Wahl des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
gemäß § 2 Abs. 2 des Landesbeauftragtengesetzes
Drucksache 6/4511 - Wahlvorschlag der Staatsregierung
TOP 3.
Wahl eines Verbands oder einer Organisation für die XV. Amtsperiode des ZDF-Fernsehrates
gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 Buchst. q Doppelbuchst. mm des ZDF-Staatsvertrages und
§ 2 des Gesetzes zur Durchführung des ZDF-Staatsvertrages im Freistaat Sachsen
Drucksache 6/4475 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
TOP 4.
1. Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
„Sachsen handelt – starker Staat, Förderung von Demokratie und Integration“
2. Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Bahn-Land Sachsen auf dem Abstellgleis“
TOP 5.
2. Lesung des Entwurfs
"Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden"
(Drucksache 6/3570 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
TOP 6.
Antrag der Fraktionen CDU und SPD
"Spracherwerb und Wertevermittlung als Schlüssel für schulische Bildung und Integration"
Beschlussfassung
TOP 7.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Evaluation der Tätigkeit der Stiftung Sächsische Gedenkstätten"
Beschlussfassung
TOP 8.
Antrag der Fraktion AfD
"Erhöhung der Stellenkapazität des Freiwilligen Sozialen Jahres Pädagogik an sächsischen Schulen"
Beschlussfassung
TOP 9.
Antrag der Fraktion GRÜNE
"Programm zur sozialen Wohnungsbauförderung für Sachsen auflegen"
Beschlussfassung
TOP 10.
Beschlussempfehlung und Bericht des Europaausschusses
sowie Widerspruch der Abgeordneten Rico Gebhardt und Enrico Stange
zu
Rechtsetzungsvorhaben der Europäischen Union im Rahmen des Subsidiaritätsfrühwarnsystems gem. § 21 Abs. 4 GO
Thema:
„Erklärung von Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfung (COM[2015] 0625 final) – Keine Abstriche bei rechtsstaatlichen Standards im Strafrecht zulassen!“ (Drucksache 6/3967 – Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Beschlussfassung
TOP 11.
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
zu
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
(Drucksache 6/4282 , 6/4283 – Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)
Beschlussfassung
TOP 12.
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
zu
"Stellenentwicklungsbericht der Staatsregierung zum Haushaltsplan 2015/2016
Stand: Beschlossener Haushaltsplan"
(Drucksache 6/2795 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)
Beschlussfassung
TOP 13.
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
zu
"Sächsisches Förderprofil 2015/2016 zum Sächsischen Staatshaushaltsplan"
(Drucksache 6/4111 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)
Beschlussfassung
TOP 14.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft
zu
"Waldzustandsbericht 2015"
(Drucksache 6/3663 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft)
Beschlussfassung
TOP 15.
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen
- Sammeldrucksache -
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
TOP 16.
Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen
- Sammeldrucksache -
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
TOP 17.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten
zu:
"Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Sächsischen Landtages gemäß § 73 Abs. 1 GO in Verbindung mit der Anlage 6 zur Geschäftsordnung
(Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz vom 9. November 2015, Az.4110E/20/12-III1)"
Beschlussfassung