29. Plenarsitzung am 29.02.2016
TOP 1.
Regierungserklärung des Ministerpräsidenten
zum Thema:
„Starker Staat und aktive Bürger: Gemeinsam unsere Werte verteidigen und Radikalisierung bekämpfen“
TOP 2.
Antrag der Fraktion DIE LINKE und GRÜNE
„Nach Clausnitz und Bautzen: Bedauern reicht nicht, die Staatsregierung muss endlich aufwachen – Haltung zeigen, Zivilgesellschaft unterstützen, demokratischen Rechtsstaat stärken.“
Beschlussfassung