19. Sitzung - Haushalts- und Finanzausschuss
02.12.2015 - 10:00 Uhr – Plenarsaal/Raum A 300
1.
Öffentliche Anhörung
Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investitions- und Finanzkraft (Kommunales Investitions- und Finanzkraftstärkungsgesetz - KommInFinSG)
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion
Drs 6/3187
anschließend nicht öffentliche Sitzung – Raum A 300
2.
Anträge zur Tagesordnung
3.
Bestätigung von Protokollen
4.
Jahresbericht 2014, Band IIKommunalfinanzenErgebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung
Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof
Drs 6/350
federführend; mitberatend: Innenauschuss
BE: MdL Krasselt
Nr. 1
Finanzieller Handlungsspielraum der Kommunen
Nr. 2
Kommunale Verschuldung
Nr. 3
Personal in Kommunen, kommunalen Einrichtungen, Zweckverbänden und wirtschaftlichen Unternehmen
Nr. 4
Entwicklung und besondere Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung
Nr. 5
Kommunale Fraktionsfinanzierung
Nr. 6
Kommunale Doppik – Sachstand
Nr. 7
Aktuelle Themen der kommunalen Doppik 3
Nr. 8
Betätigungsprüfung in ausgewählten Kommunen
Nr. 8.1
Beteiligungssteuerung
Nr. 8.2
Beteiligungsmanagement
Nr. 8.3
Beteiligungscontrolling und Überwachung der Beteiligungen
Nr. 9
Situation ausgewählter kommunaler Wohnungsunternehmen
Nr. 10
Verkehrslandeplätze kommunaler Eigengesellschaften
Nr. 11
VOB-Vergaben im Unterschwellenbereich
Nr. 12
Neubau der Integrierten Regionalleitstelle Chemnitz
Nr. 13
Schulbaumaßnahmen der Stadt Leipzig
Nr. 14
Weitere Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung aus dem Bau- und Vergabebereich
Nr. 15
Aufgaben- und Finanzverantwortung bei der rechtlichen Betreuung
5.
Rechnung des Sächsischen Rechnungshofs über die Einnahmen und Ausgaben des Einzelplans 11 für das Haushaltsjahr 2013
Unterichtung durch den Sächsischen Rechnungshof
Drs 6/948
- Entlastungsbeschluss
6.
Gesetz über den Sächsischen Wachpolizeidienst
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion
Drs 6/2782
mitberatend; federführend: Innenausschuss
7.
Anmeldung des Freistaates Sachsen zum Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" 2015 – 2018
Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
Drs 6/3185
mitberatend; federführend: Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft
8.
ggf. bis zum 1. Dezember 2015 als Drucksache verteilte Unterrichtungen des SMF
Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen
9.
Anträge und Informationen des Staatsministers
10.
Fragen an die Staatsregierung
11.
Verschiedenes
