9. Sitzung - Innenausschuss
9. Sitzung des Innenausschusses
03.09.2015 - 10:00 Uhr - Raum A 600/Raum A 300
1.
Öffentliche Anhörung im Raum A 600 (10:00 Uhr)
Gesetz über die Ausweis- und Kennzeichnungspflicht der Bedienstetender Polizei
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/1554
anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300
2.
Anträge zur Tagesordnung
3.
Billigung der Protokolle der 7. und 8. Sitzung
4.
Gesetz über Musterverfahren in Kommunalabgabenstreitigkeiten im Freistaat Sachsen
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
5.
Handlungs- und Maßnahmekonzept für eine wirksame Prävention und Bekämpfung von Straftaten der Organisierten Kriminalität im Freistaat Sachsen - Konsequenzen aus dem Bundeslagebild 2013 "Organisierte Kriminalität" jetzt ziehen!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drs 6/107
6.
Fortschreibung des Wohnungsbaumonitorings der SAB
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drs 6/426
7.
Schaffung der Voraussetzungen zum Erlass einer Verordnung zur Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 Prozent (Kappungsgrenzen-Verordnung) im Freistaat Sachsen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drs 6/431
8.
Erstattung eines Berichts des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zur datenschutzrechtlichen Bewertung der Beschlagnahme von Mobiltelefonen und Laptops am 15./16. Januar 2015 in Leipzig
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
9.
Unverzügliche Aufklärung und Auswertung des polizeilichen Vorgehens im Umfeld der friedlichen Proteste gegen die sog. LEGIDA-Demonstra-tion am 20. April 2015 in Leipzig
Antrag der Fraktion DIE LINKE
10.
Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) imFreistaat Sachsen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Europaausschuss
11.
Informationen der Staatsregierung
12.
Fragen an die Staatsregierung
13.
Verschiedenes
[Beantragung einer Anhörung:
Vorbeugende Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität
Antrag der AfD-Fraktion]
Drs 6/2004
