10. Sitzung - Innenausschuss
01.10.2015 - 10:00 Uhr - Raum A 300
1.
Anträge zur Tagesordnung
2.
Billigung der Protokolle der 8. und 9. Sitzung
3.
Gesetz über Musterverfahren in Kommunalabgabenstreitigkeiten imFreistaat Sachsen
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
federführend, mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
4.
Zweites Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung
Gesetzentwurf der Staatsregierung
5.
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzesund anderer Gesetze
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend, mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
6.
Gesetz über den Sächsischen Wachpolizeidienst
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
7.
Versammlungsfreiheit schützen – Gründe für dasDemonstrationsverbot am 19. Januar 2015 in Dresden und Terrorgefahr für Sachsen vollständig offenlegen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
8.
Hohes Verfassungsgut der Versammlungsfreiheit nicht leichtfertig preisgeben – Umstände und politische Verantwortung desflächendeckenden Versammlungsverbots für die LandeshauptstadtDresden rückhaltlos aufklären!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
9.
Überprüfung der amtsangemessenen Besoldung der Richterinnen undRichter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Freistaat Sachsennach den Maßstäben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom5. Mai 2015 - Besoldungsrechts-Evaluierungsbericht Sachsen vorlegen!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
10.
Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) imFreistaat Sachsen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Europaausschuss
11.
Schlüsse aus der Kriminalitätsstatistik 2014 ziehen – Sofortkonzept für Sicherheit in sächsischen Schwerpunktregionen auf den Weg bringen
Antrag der AfD-Fraktion
12.
Informationen der Staatsregierung
13.
Fragen an die Staatsregierung
14.
Verschiedenes
[Beantragung einer Anhörung:
Rassismus ist eine Schande! Angriffe gegen Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten und Muslime unterbinden, rechter Hetze entgegentreten, Gewalt nicht länger verharmlosen
Antrag der Fraktion DIE LINKE]