13. Sitzung - Innenausschuss
03.12.2015 - 10:00 Uhr – Raum A 300
1.
Anträge zur Tagesordnung
2.
Billigung der Protokolle der 11. Sitzung und 12. Sitzung
3.
Gesetz zur Aufhebung der Stellplatzpflicht
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 6/1392
4.
Zweites Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung
Gesetzentwurf der Staatsregierung
5.
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzesund anderer Gesetze
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
6.
Gesetz über den Sächsischen Wachpolizeidienst
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
7.
Jahresbericht 2014, Band IIKommunalfinanzenErgebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung
Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
8.
Schutz des Persönlichkeitsrechts im öffentlichen Bereich17. Tätigkeitsbericht des Sächsischen DatenschutzbeauftragtenBerichtszeitraum 1. April 2013 bis 31. März 2015
Unterrichtung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten
Drs 6/2562
9.
Schutz des Persönlichkeitsrechts im nicht-öffentlichen Bereich7. Tätigkeitsbericht des Sächsischen DatenschutzbeauftragtenBerichtszeitraum: 1. April 2013 bis 31. März 2015
Unterrichtung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten
Drs 6/2563
10.
Bericht über die Datenerhebung mit besonderen Mittelnsowie mit technischen Mitteln zur mobilen automatisiertenKennzeichenerfassung durch die sächsische Polizei im Jahr 2014
Unterrichtung durch das Staatsministerium des Innern
11.
Sicherung des Kindeswohls in den Erstaufnahmeeinrichtungendes Freistaates Sachsen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz,Gleichstellung und Integration
12.
Informationen der Staatregierung
13.
Fragen an die Staatsregierung
14.
Verschiedenes
