7. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss
1.
Öffentliche Anhörung
Überprüfung der amtsangemessenen Besoldung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Freistaat Sachsen nach den Maßstäben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2015 - Besoldungsrechts-Evaluierungsbericht Sachsen vorlegen!
Drs 6/1691
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss, Innenausschuss
anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 400
2.
Anträge zur Tagesordnung
3.
Billigung des Protokolls der 7. Sitzung am 24. Juni 2015
4.
Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie im Freistaat Sachsen
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs 6/1088
5.
Gesetz über Musterverfahren in Kommunalabgabenstreitigkeiten im Freistaat Sachsen
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Drs 6/1695
mitberatend; federführend: Innenausschuss
6.
Informationen der Staatsregierung
7.
Fragen an die Staatsregierung
8.
Verschiedenes