7. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss

1.

Öffentliche Anhörung

Überprüfung der amtsangemessenen Besoldung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Freistaat Sachsen nach den Maßstäben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2015 - Besoldungsrechts-Evaluierungsbericht Sachsen vorlegen!

Antrag Fraktion DIE LINKE

Drs 6/1691

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss, Innenausschuss

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 400

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 7. Sitzung am 24. Juni 2015

4.

Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drs 6/1088

5.

Gesetz über Musterverfahren in Kommunalabgabenstreitigkeiten im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drs 6/1695

mitberatend; federführend: Innenausschuss

6.

Informationen der Staatsregierung

7.

Fragen an die Staatsregierung

8.

Verschiedenes