13. Sitzung - Haushalts- und Finanzausschuss
1.
Anträge zur Tagesordnung
2.
Bestätigung von Protokollen
3.
Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusse zurFreigabe der im Doppelhaushalt 2015/2016 beim Sächsischen Landtag neu geschaffenen EU-Referentenstelle
Antrag des Präsidenten des Sächsischen Landtags vom 11. Juni 2015
4.
Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Entfristungder im Doppelhaushalt 2015/2016 beim Sächsischen Datenschutz-beauftragten neu geschaffenen Referentenstelle
Antrag des Sächsischen Datenschutzbeauftragen vom 30. April 2015
5.
Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Kirchensteuergesetzes
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drs 6/1606
6.
Sächsisches Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft(SächsFrTrSchulG)
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drs 6/1246
federführend: Ausschuss für Schule und Sportmitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
7.
Bei der Neuregelung der Erbschaftsteuer Gestaltungsmissbrauch stoppen und Steuergerechtigkeit herstellen!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drs 6/1730
8.
Überprüfung der amtsangemessenen Besoldung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Freistaat Sachsen nach den Maßstäben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2015 - Besoldungsrechts-Evaluierungsbericht Sachsen vorlegen!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drs 6/1691
federführend: Verfassungs- und Rechtsausschussmitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
9.
Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außer-planmäßigen Ausgaben und VerpflichtungenÜbersichten über die Einwilligungen in über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sowie zusätzliche Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungengemäß § 11 Abs. 1 HG 2013/2014 - 2. Halbjahr 2014
Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen
Drs 6/1656
und ggf. bis zum 22. Juni 2015 als Drucksache verteilte Unterrichtungen des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen
10.
Jahresbericht 2014, Band IHaushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung, Staatsverwaltung
Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof
Drs 6/100
Jahresbericht 2014, Band IIKommunalfinanzenErgebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung
Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof
Drs 6/350
Festlegungen zum Beratungsablauf
11.
Anträge und Informationen des Staatsministers
- Einführung des Neuen Steuerungsmodells Ressortvereinbarung zur Umsetzung der NSM-Soll-Fachkonzepte im Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien und Baumanagement
12.
Fragen an die Staatsregierung
13.
Verschiedenes
