7. Sitzung - Innenausschuss
1.
Öffentliche Anhörung im Plenarsaal (10:00 Uhr)
Sicherheit im Fußball - Fans schützen, Gewalttäter konsequent verfolgen
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion
federführend; mitberatend: Ausschuss für Schule und Sport
anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300
2.
Anträge zur Tagesordnung
3.
Billigung des Protokolls der 6. Sitzung
4.
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
Gesetzentwurf der Staatsregierung
5.
Versammlungsfreiheit schützen - Gründe für das Demonstrationsverbot am 19. Januar 2015 in Dresden und Terrorgefahr für Sachsen vollständig offenlegen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
6.
Hohes Verfassungsgut der Versammlungsfreiheit nicht leichtfertig preisgeben - Umstände und politische Verantwortung des flächendeckenden Versammlungsverbots für die Landeshauptstadt Dresden rückhaltlos aufklären!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
7.
Aufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge im Freistaat Sachsenfortsetzen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
8.
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge schützen, fördern und beteiligen! Vorkehrungen für die Aufnahme einer zunehmenden Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Sachsen treffen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
mitberatend, federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz
9.
Unverzügliche Aufklärung und Auswertung des polizeilichen Vorgehens im Umfeld der friedlichen Proteste gegen die sog. LEGIDA-Demonstra-tion am 20. April 2015 in Leipzig
Antrag der Fraktion DIE LINKE
10.
Überprüfung der amtsangemessenen Besoldung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Freistaat Sachsen nach den Maßstäben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2015 - Besoldungsrechts-Evaluierungsbericht Sachsen vorlegen!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
11.
Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Freistaat Sachsen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Europaausschuss
12.
Informationen der Staatsregierung
13.
Fragen an die Staatsregierung
14.
Verschiedenes