6. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss
1.
Öffentliche Anhörung
Hohes Verfassungsgut der Versammlungsfreiheit nicht leichtfertig preisgeben - Umstände und politische Verantwortung des flächendeckenden Versammlungsverbots für die Landeshauptstadt Dresden rückhaltlos aufklären!
Drs 6/774
federführend; mitberatend: Innenausschuss
und
Versammlungsfreiheit schützen - Gründe für das Demonstrationsverbot am 19. Januar 2015 in Dresden und Terrorgefahr für Sachsen vollständig offenlegen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs 6/773
mitberatend; federführend: Innenausschuss
nicht öffentliche Sitzung
2.
Anträge zur Tagesordnung
3.
Billigung des Protokolls der 4. Sitzung am 1. April 2015 und des Protokolls der 5. Sitzung am 13. April 2015
4.
Gesetz zur Stärkung der Informations- und Beteiligungsrechte des Sächsischen Landtages und seiner Mitglieder
Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE
Drs 6/136
federführend; mitberatend: Europaausschuss
und
Gesetz zur Verbesserung der Informationsbeziehungen zwischen dem Sächsischen Landtag und der Staatsregierung - insbesondere in Angelegenheiten der Europäischen Union
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Drs 6/421
federführend; mitberatend: Europaausschuss
5.
Umsetzung des Haushaltsgrundsatzes des sozialen Ausgleichs bei der Aufstellung des künftigen Staatshaushaltes garantieren!
Drs 6/61
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
6.
Ermittlungs- und Strafverfolgungsnotstand in Sachsen rechtzeitig und wirksam vorbeugen - personelle und technische Ausstattung der Kriminalpolizei und Justiz deutlich verbessern!
Drs 6/717
federführend; mitberatend: Innenausschuss
7.
Informationen der Staatsregierung
8.
Fragen an die Staatsregierung
9.
Verschiedenes