25. Plenarsitzung am 16.12.2015
Beginn: 10:00 Uhr
TOP 1
Wahl eines Vertreters sowie eines Stellvertreters des Sächsischen Landtags für den gemeinsamen Landesbeirat der obersten Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde
(gemäß § 9 Absatz 1 Satz 2 Ziffer 13 des Sächsischen Gesetzes
über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz – SächsBRKG)
Drucksache 6/3441 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
TOP 2
Wahl eines Mitglieds des Sächsischen Landtags für den Landesnaturschutzbeirat
(gemäß § 42 Absatz 3 Sächsisches Naturschutzgesetz i. V. m. § 2 Absatz 3 Satz 1 Ziffer 1 Naturschutzbeiratsverordnung)
Drucksache 6/3523 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
TOP 3
1. Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
"Länder-Finanz-Ausgleich neu ordnen – Sachsens Zukunftsfähigkeit sichern"
2. Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Frist für Umrüstung von Kleinkläranlagen läuft ab – Zehntausende Betroffene brauchen jetzt eine Lösung über das Jahresende hinaus, Herr Umweltminister!"
TOP 4
2. Lesung des Entwurfs
"Gesetz zur Aufhebung der Stellplatzpflicht"
(Drucksache 6/1392 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
TOP 5
2. Lesung des Entwurfs
"Zweites Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung"
(Drucksache 6/2773 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
TOP 6
2. Lesung des Entwurfs
"Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investitions- und Finanzkraft
(Kommunales Investitions- und Finanzkraftstärkungsgesetz – KommInFinSG)"
(Drucksache 6/3187 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
TOP 7
2. Lesung des Entwurfs
"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes und anderer Gesetze"
(Drucksache 6/2779 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
TOP 8
2. Lesung des Entwurfs
"Gesetz über den Sächsischen Wachpolizeidienst"
(Drucksache 6/2782 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Beschlussfassung: paragrafenweise
Schlussabstimmung
TOP 9
Antrag der Fraktionen CDU und SPD
"Europapolitische Schwerpunkte der Staatsregierung"
Beschlussfassung
TOP 10
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Schule demokratisieren und politische Bildung stärken"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
TOP 11
Antrag der Fraktion AfD
"Verurteilung jeglicher politisch motivierter Gewalt"
Beschlussfassung
TOP 12
Antrag der Fraktion GRÜNE
"Arbeitsschutzverwaltung stärken – Stellenabbau stoppen und Zuständigkeiten neu organisieren"
Beschlussfassung
TOP 13
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
zu
"Jahresbericht 2014, Band I
Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung,
Staatsverwaltung"
(Drucksache 6/100 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)
zu
"Jahresbericht 2014, Band II
Kommunalfinanzen, Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung"
(Drucksache 6/350 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)
Beschlussfassung: einzeln
TOP 14
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
- Entlastung der Staatsregierung gem. § 114 Abs. 2 SäHO
zu
"Haushalts- und Vermögensrechnung 2012"
(Drucksache 6/2778 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)
(Drucksache 6/100 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof – Band I)
Beschlussfassung
TOP 15
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
- Entlastung des Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofes hinsichtlich der Haushaltsrechnung für das Jahr 2013 nach § 101 SäHO
zu
"Rechnung des Sächsischen Rechnungshofs über die Einnahmen und Ausgaben des Einzelplans 11 für das Haushaltsjahr 2013"
(Drucksache 6/948 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)
Beschlussfassung
TOP 16
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
zu
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
(Drucksache 6/3206 , Drucksache 6/3507 - Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)
Beschlussfassung
TOP 17
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft
zu
"Anmeldung des Freistaates Sachsen zum Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe ’Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes’ 2015 - 2018"
(Drucksache 6/3185 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft)
Beschlussfassung
TOP 18
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen
- Sammeldrucksache -
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
TOP 19
Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen
- Sammeldrucksache -
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich