23. Plenarsitzung am 19.11.2015
Beginn: 10:00 Uhr
TOP 1
Wahl des Sächsischen Datenschutzbeauftragten
gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen
(Sächsisches Datenschutzgesetz – SächsDSG)
(Drucksache 6/3109 - Wahlvorschlag der Staatsregierung)
Drucksache 6/3245 - Beschlussempfehlung des Innenausschusses
TOP 2
Wahl von gesellschaftlich bedeutsamen Gruppen für die 5. Amtsperiode des MDR-Rundfunkrates
gemäß § 19 Abs. 3 des Staatsvertrages über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR)
in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Nr. 16 Staatsvertrag über den MDR
Drucksache 6/3246 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/2891 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
TOP 3
1. Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
"Trauer um die Opfer in Paris – kein Zurückweichen vor dem Terror – unsere Freiheit und Werte verteidigen!"
2. Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Geflüchtete über Sprache, Ausbildung und Beschäftigung integrieren – Jetzt Angebote der Wirtschaft und des Handwerks nutzen!"
TOP 4
2. Lesung des Entwurfs
"Gesetz über Musterverfahren in Kommunalabgabenstreitigkeiten im Freistaat Sachsen"
(Drucksache 6/1695 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
TOP 5
2. Lesung des Entwurfs
"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Umzugskostengesetzes"
(Drucksache 6/2420 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
TOP 6
2. Lesung des Entwurfs
"Gesetz zum Siebzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zum Sächsischen Gesetz zur Durchführung des ZDF-Staatsvertrages"
(Drucksache 6/2472 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
TOP 7
2. Lesung des Entwurfs
"Gesetz zum Achtzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag"
(Drucksache 6/2754 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
TOP 8
Antrag der Fraktionen CDU und SPD
"Energieforschung und Speichertechnologie in Sachsen stärken"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
TOP 9
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Stärkung der Sozialen Dimension der Europäischen Union für mehr soziale Gerechtigkeit, Abbau von Arbeitslosigkeit, Beseitigung von Armut und Desintegration – gleichzeitig ein Beitrag zur Aufhebung von Migrationsursachen"
Beschlussfassung
TOP 10
Antrag der Fraktion AfD
"Sächsischer Landesaktionsplan zur Bekämpfung häuslicher Gewalt"
Beschlussfassung
TOP 11
Antrag der Fraktion GRÜNE
"Transparenz bei Sachsens Personalplanung – Zwischenergebnisse der Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung veröffentlichen"
Beschlussfassung
TOP 12
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft
zu
"Bericht und Maßnahmenplan zum Programm ‘Biologische Vielfalt 2020‘"
(Drucksache 6/2890 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft)
Beschlussfassung
TOP 13
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
zu
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
(Drucksache 6/3042 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)
Beschlussfassung
TOP 14
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen
- Sammeldrucksache -
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
TOP 15
Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen
- Sammeldrucksache -
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
