21. Plenarsitzung am 07.10.2015
Beginn: 10:00 Uhr
TOP 1
Wahl eines Mitglieds des Wahlprüfungsausschusses
gemäß Artikel 45 Sächsische Verfassung, § 3 Sächsisches Wahlprüfungsgesetz
Drucksache 6/2794 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
TOP 2
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des 1. Untersuchungsausschusses
gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes
"Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der neonazistischen Terrorgruppe, die sich selbst als 'Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)' bezeichnet, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung von Straftaten, die der Terrorgruppe 'NSU' und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbar sind und den hieraus zu ziehenden Schlussfolgerungen
(Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"
Drucksache 6/2798 - Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE
TOP 3
Wahl eines Mitglieds des Sächsischen Landtags in den Sächsischen Kultursenat
gemäß § 3 Abs. 1 Ziffer 2 des Gesetzes über die Errichtung des Sächsischen Kultursenats
Drucksache 6/2893 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
TOP 4
1. Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
"Sucht in Sachsen – Herausforderungen meistern, Prävention stärken"
2. Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"VW-Desaster – Auswirkungen für Beschäftigte im Automobil-Cluster Sachsen rechtzeitig abwenden"
TOP 5
1. Lesung des Entwurfs
"Gesetz zum Schutz eines nachhaltigen Baumbestandes im Freistaat Sachsen
(Sächsisches Baumschutzgesetz)"
Drucksache 6/2804 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE
Überweisung:
Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft
TOP 6
Antrag der Fraktionen CDU und SPD
"Sachsen Digital – Digitale Entwicklung und Breitbandversorgung im
Freistaat Sachsen voranbringen"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
TOP 7
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Einrichtung einer gemeinsamen unabhängigen Schlichtungsstelle Bergschaden Braunkohletagebau der Länder Brandenburg und Sachsen"
Antrag der Fraktion GRÜNE
"Schlichtungsstelle für Bergschäden einrichten"
Beschlussfassung (einzeln)
TOP 8
Antrag der Fraktion AfD
"Musterbasierte Prognosetechnik zur Kriminalitätsbekämpfung für die
Sächsische Polizei"
Beschlussfassung
TOP 9
Antrag der Fraktion GRÜNE
"Das Leid ehemaliger Heimkinder in Behinderteneinrichtungen und
Psychiatrien in der DDR aufarbeiten und anerkennen"
Beschlussfassung
TOP 10
Beschlussempfehlungen und Berichte des Wahlprüfungsausschusses
zu Wahleinsprüchen
Drucksache 6/1622 , Drucksache 6/1623 , Drucksache 6/1624 , Drucksache 6/1625 , Drucksache 6/1626 , Drucksache 6/1627 , Drucksache 6/1628 , Drucksache 6/2634 , Drucksache 6/2635 , Drucksache 6/2636 , Drucksache 6/2637 , Drucksache 6/2772
Beschlussfassung (einzeln)
TOP 11
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
zu
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
(Drucksache 6/2383 , Drucksache 6/2792 , Drucksache 6/2793 , Drucksache 6/2805 - Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)
Beschlussfassung
TOP 12
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen
- Sammeldrucksache -
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
TOP 13
Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen
- Sammeldrucksache -
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
