15. Plenarsitzung am 11.06.2015
TOP 1
1. Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
"Sachsen kein Land für politische Gewalttäter! – Militante Ausschreitungen
in Leipzig konsequent bekämpfen."
2. Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema:
"Artensterben in Sachsen stoppen!"
TOP 2
TOP 3
Prioritätenantrag der Fraktion GRÜNE
"Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft in Sachsens
Kommunen umsetzen"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
TOP 4
1. Lesung des Entwurfs
"Gesetz über die Ausweis- und Kennzeichnungspflicht der Bediensteten
der Polizei"
Drucksache 6/1554 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE
Überweisung:
Innenausschuss
TOP 5
1. Lesung des Entwurfs
"Gesetz über Musterverfahren in Kommunalabgabenstreitigkeiten im Freistaat Sachsen"
Drucksache 6/1695 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Überweisung:
Innenausschuss (federführend),
Verfassungs- und Rechtsausschuss
TOP 6
Antrag der Fraktionen CDU und SPD
"Absatzförderung für Produkte der sächsischen Ernährungswirtschaft weiterentwickeln"
Beschlussfassung
TOP 7
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Schutzschirm für Nutzer/innen von Erholungsgrundstücken – Kündigungsschutzmoratorium für Wochenendgrundstücke jetzt!"
Beschlussfassung
TOP 8
Antrag der Fraktion AfD
"Einführung von Begrüßungsgeld anlässlich der Geburt eines Kindes"
Beschlussfassung
TOP 9
Antrag der Fraktion GRÜNE
"Mietpreisbremse bei Neuvermietungen in von Wohnungsverknappung und kontinuierlich steigenden Mieten besonders betroffenen sächsischen Kommunen umsetzen"
Beschlussfassung
TOP 10
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft
zu
"Waldzustandsbericht 2014"
(Drucksache 6/664 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft)
Beschlussfassung
TOP 11
TOP 12
Kleine Anfragen
