13. Plenarsitzung am 30.04.2015
TOP 1
Wahl von Mitgliedern des 1. Untersuchungsausschusses
(gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes)
"Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der neonazistischen Terrorgruppe, die sich selbst als 'Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)' bezeichnet, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung von Straftaten, die der Terrorgruppe 'NSU' und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbar sind und den hieraus zu ziehenden Schlussfolgerungen
(Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"
TOP 2
Wahl von stellvertretenden Mitgliedern des 1. Untersuchungsausschusses
(gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes)
"Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der neonazistischen Terrorgruppe, die sich selbst als 'Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)' bezeichnet, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung von Straftaten, die der Terrorgruppe 'NSU' und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbar sind und den hieraus zu ziehenden Schlussfolgerungen
(Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"
TOP 3
Wahl des Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden des 1. Untersuchungsausschusses
(gemäß § 6 des Untersuchungsausschussgesetzes)
"Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der neonazistischen Terrorgruppe, die sich selbst als 'Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)' bezeichnet, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung von Straftaten, die der Terrorgruppe 'NSU' und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbar sind und den hieraus zu ziehenden Schlussfolgerungen
(Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"
TOP 4
1. Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
"Verfassung schützen, Demokratie stärken – Gefahr von Rechts- und Linksextremismus bekämpfen"
2. Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion AfD zum Thema:
"Verletzung der Neutralitätspflicht bei politischen Demonstrationen durch die öffentliche Hand"
TOP 5
TOP 6
Prioritätenantrag der Fraktion AfD
"Streichung der Verpflichtung für Kommunen und Landkreise, Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen"
Beschlussfassung
TOP 7
1. Lesung des Entwurfs
"Gesetz zur Aufhebung der Stellplatzpflicht"
Drucksache 6/1392 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE
Überweisung:
Innenausschuss
TOP 8
1. Lesung des Entwurfs
"Gesetz zur Bewältigung des Strukturwandels in den von Braunkohleabbau und
-verstromung geprägten Regionen in Sachsen
(Sächsisches Strukturwandelfördergesetz – SächsStruktFördG)"
Drucksache 6/1398 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Überweisung:
Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft (federführend),
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
TOP 9
Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE
"‘So geht sächsisch.‘ – Standortkampagne für den Freistaat Sachsen"
und die Antwort der Staatsregierung
TOP 10
Antrag der Fraktionen CDU und SPD
"Deutsch als gleichwertige Arbeitssprache in der Europäischen Union weiter fördern"
Beschlussfassung
TOP 11
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Erarbeitung eines ‘Sächsischen Aktionsplanes zur Umsetzung des Übereinkommens
der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
(UN-Behindertenrechtskonvention)‘ als ein verbindliches menschenrechtliches Instrumentarium"
Antrag der Fraktion GRÜNE
"UN-Behindertenrechtskonvention im Freistaat Sachsen voran bringen"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung (einzeln)
TOP 12
Antrag der Fraktion GRÜNE
"Gleichberechtigter Zugang zu Jobtickets für Landesbedienstete des Freistaates in allen Regionen Sachsens"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
TOP 13
TOP 14
Kleine Anfragen
