11. Plenarsitzung am 27.04.2015
TOP 1
Dringlicher Antrag der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE
Klaus Bartl, Marco Böhme, Nico Brünler, Sarah Buddeberg, Cornelia Falken,
Rico Gebhardt, Marion Junge, Kathrin Kagelmann, Annekatrin Klepsch,
Anja Klotzbücher, Kerstin Köditz, Kerstin Lauterbach, Uta-Verena Meiwald,
Juliane Nagel, Falk Neubert, Luise Neuhaus-Wartenberg, Janina Pfau, Dr. Jana Pinka,
Lutz Richter, Susanne Schaper, Sebastian Scheel, André Schollbach, Mirko Schultze, Franz Sodann, Enrico Stange, Klaus Tischendorf und Horst Wehner
und der Abgeordneten der Fraktion GRÜNE
Wolfram Günther, Eva Jähnigen, Valentin Lippmann, Dr. Gerd Lippold,
Dr. Claudia Maicher, Franziska Schubert, Petra Zais und Volkmar Zschocke
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 54 Absatz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Thema:
"Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der neonazistischen Terrorgruppe, die sich selbst als 'Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)' bezeichnet, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung von Straftaten, die der Terrorgruppe 'NSU' und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbar sind und den hieraus zu ziehenden Schlussfolgerungen
(Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"
Beschlussfassung
TOP 2
Antrag der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion GRÜNE
"Festlegung der Zahl der Mitglieder des Untersuchungsausschusses
‘Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen‘ (Drucksache 6/1241 )"
TOP 3
1. Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
"Arbeitsplätze schützen, Regionen stärken – für eine sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung in Sachsen"
2. Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Keine Vorratsdatenspeicherung 2.0. – meine Daten gehören mir"
TOP 4
2. Lesung des Entwurfs
"Gesetz zur Einführung eines Gedenktages zum Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus am 8. Mai 1945"
(Drucksache 6/1094 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
TOP 5
Antrag der Fraktionen CDU und SPD
"Sachsens Zukunft gestalten – Umsetzung der EU-Strukturfondsperiode 2014 - 2020"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
TOP 6
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Sächsisches Forschungsprojekt zur Schicksalsklärung von sowjetischen Kriegsgefangenen des Zweiten Weltkrieges fortsetzen"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
TOP 7
Antrag der Fraktion AfD
"Umfassende Berichtspflicht der Staatsregierung zu Asylbewerbern"
Beschlussfassung
TOP 8
Antrag der Fraktion GRÜNE
"Medienbildung für alle – Medienkompetenz-Initiative Sachsen starten"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
TOP 9
Beschlussempfehlung und Bericht des Europausschusses
zu
"Siebter Halbjahresbericht zu wesentlichen Entwicklungen der sächsischen Europapolitik"
(Drucksache 6/950 - Unterrichtung durch die Sächsische Staatskanzlei)
Beschlussfassung
TOP 10
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen
- Sammeldrucksache -
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
TOP 11
Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen
- Sammeldrucksache -
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich