9. Plenarsitzung am 11.03.2015
TOP 1
Wahl von zwei Mitgliedern des Sächsischen Landtags für den Landesnaturschutzbeirat
gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Naturschutzbeiratsverordnung
Drucksache 6/800 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
TOP 2
Wahl eines Vertreters des Sächsischen Landtags in den Stiftungsrat der "Stiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe – Otto Perl"
gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 4 des Gesetzes zur Errichtung einer "Stiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe – Otto Perl"
Drucksache 6/1063 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
TOP 3
Wahl der Mitglieder des Rates für Sorbische Angelegenheiten
gemäß § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Rechte der Sorben im Freistaat Sachsen
Drucksache 6/1078 - Wahlvorschlag der Domowina und des Sächsischen Städte- und Gemeindetages
TOP 4
1. Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
"Gemeinsam beim Thema Asyl – Ergebnisse des Lenkungsausschusses werden konsequent umgesetzt"
2. Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"25 Jahre Wartezeit sind zu viel – Rentenmauer einreißen, Lebensleistungen würdigen!"
TOP 5
2. Lesung des Entwurfs
"Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze"
(Drucksache 6/718 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
TOP 6
Antrag der Fraktionen CDU und SPD
"Strategiekommission für einen leistungsfähigen ÖPNV/SPNV in Sachsen einberufen"
Beschlussfassung
TOP 7
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"6-Punkte-Moratorium zur Sicherung wohnortnaher Schulstandorte, guter Bildung und gleichwertiger Bildungschancen im ländlichen Raum"
Beschlussfassung
TOP 8
Antrag der Fraktionen CDU und SPD
"Richtlinien für die Tätigkeit des Bewertungsausschusses nach § 1 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages (Abgeordnetengesetz)"
Beschlussfassung
TOP 9
Antrag der Fraktion AfD
"Kosovo, Albanien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten deklarieren; Vorrang von Geldleistungen einschränken"
Beschlussfassung
TOP 10
Antrag der Fraktion GRÜNE
"Aktualisierte Kosten-Nutzen-Bilanz zur Umsetzung des Standortkonzepts unverzüglich vorlegen"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
TOP 11
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen
- Sammeldrucksache -
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
TOP 12
Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen
- Sammeldrucksache -
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
