98. Plenarsitzung am 18.06.2014
TOP 1
Fachregierungserklärung
zum Thema:
"Starke Wirtschaft für ein starkes und lebenswertes Sachsen"
TOP 2
2. Lesung des Entwurfs
"Gesetz zur Aufhebung der Stellplatzpflicht"
(Drucksache 5/12881 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
TOP 3
2. Lesung des Entwurfs
"Gesetz zur Verbesserung des Zugangs zu Wahlen und zur Umsetzung
der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht"
(Drucksache 5/13051 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
TOP 4
2. Lesung des Entwurfs
"Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze"
(Drucksache 5/13394 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
TOP 5
2. Lesung des Entwurfs
"Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung im Freistaat Sachsen und zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Sächsischen Anstalt für kommunale Datenverarbeitung"
(Drucksache 5/13651 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
TOP 6
2. Lesung des Entwurfs
"Sächsisches Gesetz zur Bereinigung landesrechtlicher Normen
(Sächsisches Normbereinigungsgesetz – SächsNormBerG)"
(Drucksache 5/13039 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
TOP 7
2. Lesung des Entwurfs
"Sechstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Wahlgesetzes"
(Drucksache 5/13827 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
TOP 8
2. Lesung des Entwurfs
"Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes"
(Drucksache 5/14258 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
TOP 9
2. Lesung des Entwurfs
"Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb einer gemeinsamen Justizvollzugsanstalt in Zwickau"
(Drucksache 5/14273 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
TOP 10
Antrag der Fraktionen CDU und FDP
"Sächsischer Gedenktag für Heimatvertriebene"
Beschlussfassung
TOP 11
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Wirksamer Schutz für Nutzer von Erholungsgrundstücken nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz – Moratorium zur Verlängerung des Kündigungsschutzes für Datschen jetzt!"
Beschlussfassung
TOP 12
Antrag der Fraktion SPD
"Sachsen braucht auch in Zukunft einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst – fach- und aufgabenbezogene Personalplanung statt Stellenpolitik nach Diktat des Finanzministers!"
Antrag der Fraktion GRÜNE
"Arbeitsfähigkeit des Öffentlichen Dienstes erhalten – Stellenabbauziele im Haushalt 2015/2016 überprüfen und Einstellungskorridore schaffen"
Beschlussfassung: einzeln
TOP 13
Antrag der Fraktion GRÜNE
"Biotopverbund in Sachsen schaffen"
Beschlussfassung
TOP 14
Antrag der Fraktion NPD
"Parallelgesellschaften frühzeitig entgegenwirken: ‘Islamisierungsbericht Sachsen‘ als Handlungsgrundlage"
Beschlussfassung
TOP 15
Beschlussempfehlungen und Berichte des Innenausschusses
zu
"Schutz des Persönlichkeitsrechts im öffentlichen Bereich
16. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten
Berichtszeitraum: 1. April 2011 bis 31. März 2013"
(Drucksache 5/13033 - Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten)
und
"Stellungnahme der Sächsischen Staatsregierung zum 16. Tätigkeitsbericht
des Sächsischen Datenschutzbeauftragten"
(Drucksache 5/14410 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)
zu
"Schutz des Persönlichkeitsrechts im nicht-öffentlichen Bereich
6. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten
Berichtszeitraum: 1. Januar 2011 bis 31. März 2013"
(Drucksache 5/13032 - Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten)
Beschlussfassung: einzeln
TOP 16
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
zu
"Beratende Äußerung gem. § 88 Abs. 2 i. V. m. § 96 Abs. 1 Satz 3 SäHO
‘VOB-Vergaben im Unterschwellenbereich – Hinweise und Empfehlungen an Kommunen‘"
(Drucksache 5/10650 - Beratende Äußerung des Sächsischen Rechnungshofs)
Beschlussfassung
TOP 17
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
zu
"Sonderbericht
Personalwirtschaftliche Konzepte in der sächsischen Staatsverwaltung"
(Drucksache 5/14244 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)
Beschlussfassung
TOP 18
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz
zu
"Zusammenfassender Bericht des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz über die Arbeit der Besuchskommissionen
nach § 12 Abs. 2 Satz 3 Sächsisches Integrationsgesetz"
(Drucksache 5/14317 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz)
Beschlussfassung
TOP 19
Beschlussempfehlungen und Berichte des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
zu
"Wesentliche Ergebnisse der Prüfung der Konzernunternehmen der Bavaria Film GmbH; FTA Film- und Theaterausstattung GmbH, Berlin durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof"
(Drucksache 5/12833 - Unterrichtung durch die Sächsische Staatsregierung)
zu
"Berichterstattung an die Landtage
Mitteldeutscher Rundfunk (MDR)
Geschäftsjahr 2012"
(Drucksache 5/13631 - Unterrichtung durch die Intendantin des MDR)
zu
"MDR-Produzentenbericht 2012"
(Drucksache 5/14057 - Unterrichtung durch die Intendantin des MDR)
zu
"Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des ZDF"
(Drucksache 5/14378 - Unterrichtung durch den Intendanten des ZDF)
zu
"Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Landesrundfunkanstalten
April 2014"
(Drucksache 5/14379 - Unterrichtung durch den Vorsitzenden der ARD)
Beschlussfassung: einzeln
TOP 20
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen
- Sammeldrucksache -
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
TOP 21
Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen
- Sammeldrucksache -
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
