65. Plenarsitzung am 18.10.2012
TOP 1
1. Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:
"Attraktive Heimat – Positive Perspektiven für Sachsens Jugend"
2. Aktuelle Debatte
Antrag der NPD-Fraktion zum Thema:
"Körperliche Unversehrtheit von (Klein-) Kindern schützen – Beschneidungsverbot bis zur eigenen Geschäftsfähigkeit durchsetzen!"
TOP 2
1. Lesung des Entwurfs
"Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen"
Drucksache 5/10328 - Gesetzentwurf der NPD-Fraktion
Überweisung:
Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss
TOP 3
Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE
"Zu ausgewählten Lebenslagen von Frauen in Sachsen"
und die Antwort der Staatsregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz
zu
"Vierter Erfahrungsbericht der Sächsischen Staatsregierung zur Situation von Frauen im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen und zur Umsetzung des Sächsischen Frauenförderungsgesetzes (Vierter Frauenförderungsbericht)"
(Drucksache 5/9557 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)
Beschlussfassung: einzeln
TOP 4
Antrag der Fraktionen CDU und FDP
"Zusammenarbeit des Freistaates Sachsen mit den europäischen Nachbarregionen in der Republik Polen und der Republik Tschechien stärken – Neue Verbindungsbüros für grenzüberschreitende Kooperation nutzen"
Beschlussfassung
TOP 5
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Verschlechterungen für Rechtsuchende im Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferecht nicht zulassen"
Beschlussfassung
TOP 6
Antrag der Fraktionen SPD, DIE LINKE und GRÜNE
"‘Pflege braucht Zeit‘ – Reformstau in der Pflegepolitik in Sachsen auflösen"
Beschlussfassung
TOP 7
Große Anfrage der Fraktion GRÜNE
"Beobachtung rechtsextremistischer Bestrebungen und Organisationen im Freistaat Sachsen"
und die Antwort der Staatsregierung
TOP 8
Antrag der Fraktion NPD
"Mutter-Rente gegen Altersarmut – Erstellung eines Berichts ‘Mütter in Sachsen‘"
Beschlussfassung
TOP 9
Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses
zu
"2. Bericht des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa zur Lage des Jugendstrafvollzugs in Sachsen"
(Drucksache 5/9730 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Europa)
Beschlussfassung
TOP 10
TOP 11
Kleine Anfragen