44. Plenarsitzung am 23.11.2011
Verhandlungspunkte und Beschlüsse
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
TOP 1
Erklärung des Staatsministers des Innern zum Thema:
"Information des Staatsministers des Innern zum Sachstand zum ‘Nationalsozialistischen Untergrund‘"
- durchgeführt –
Drucksache 5/7531 – Entschließungsantrag der Fraktion NPD – abgelehnt –
Drucksache 5/7532 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – zurückgezogen –
Drucksache 5/7535 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU, DIE LINKE, SPD, FDP und GRÜNE – angenommen –
Übermittlung an die Staatsregierung
TOP 2
1. Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:
"Bezahlbar – sicher – umweltfreundlich: Zukunftsfähige Energieversorgung für Sachsen"
2. Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Erste Landkreise vor dem finanziellen Aus – Handeln der Staatsregierung dringend geboten!"
- durchgeführt –
TOP 3
2. Lesung des Entwurfs
"Gesetz zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung weiterer Gesetze"
(Drucksache 5/5570 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Drucksache 5/7465 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
- Gesetz beschlossen –
Übermittlung an die Staatsregierung
Drucksache 5/7498 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –
Drucksache 5/7499 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –
Drucksache 5/7533 – Entschließungsantrag der Fraktionen GRÜNE und SPD – abgelehnt –
Drucksache 5/7536 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und FDP – angenommen –
Übermittlung an die Staatsregierung
TOP 4
2. Lesung des Entwurfs
"Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen, des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Transplantationsgesetz und des Landestierseuchengesetzes"
(Drucksache 5/6816 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Drucksache 5/7416 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz
- Gesetz beschlossen –
Übermittlung an die Staatsregierung
Drucksache 5/7534 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –
TOP 5
1. Lesung des Entwurfs
"Gesetz zur Umsetzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf Lernmittelfreiheit
in Sachsen (Sächsisches Lernmittelfreiheitsgesetz - SächsLFreihG)"
Drucksache 5/7234 – Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Überweisung:
Ausschuss für Schule und Sport (federführend),
Haushalts- und Finanzausschuss
TOP 6
1. Lesung des Entwurfs
"Gesetz zur Weiterentwicklung von Kindertageseinrichtungen in Sachsen sowie zur Sicherung der Inklusion (Sächsisches Kita-Weiterentwicklungsgesetz)"
Drucksache 5/7281 – Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Überweisung:
Ausschuss für Schule und Sport
TOP 7
Antrag der Fraktionen CDU und FDP
"Mehr Chancen durch praxisnahe und durchlässige Aus- und Weiterbildung"
- beschlossen –
Übermittlung an die Staatsregierung
TOP 8
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Niedriglöhne bekämpfen – Bundesratsinitiative für gesetzlichen Mindestlohn ergreifen"
- nicht beschlossen –
TOP 9
Antrag der Fraktionen CDU und FDP
"Einführung des Bundesfreiwilligendienstes in Sachsen konsequent vorantreiben"
- beschlossen –
Übermittlung an die Staatsregierung
Drucksache 5/7530 – Ä-antrag der Fraktion NPD – abgelehnt –
TOP 10
Antrag der Fraktion GRÜNE
"Sogenannte Demokratieerklärung unverzüglich abschaffen – Konsequenzen aus dem Gutachten des Juristischen Dienstes ziehen"
- nicht beschlossen –
TOP 11
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
zu Drucksache 5/5078 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof
"Rechnung des Sächsischen Rechnungshofs
über die Einnahmen und Ausgaben des Einzelplanes 11 für das Haushaltsjahr 2009"
Entlastung des Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofes hinsichtlich
der Haushaltsrechnung für das Jahr 2009 nach § 101 SäHO"
- zugestimmt –
Information an den Sächsischen Rechnungshof
TOP 12
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen
- Sammeldrucksache -
- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 5/2755 , Drucksache 5/3685 , Drucksache 5/6250 , Drucksache 5/1997 , Drucksache 5/5923
Übermittlung an die Staatsregierung zum Beschluss zu folgenden Drucksachen:
TOP 13
Beschlussempfehlungen zu Petitionen
- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 5/7476 “)
- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 5/7476 ) festgestellt -
