24. Plenarsitzung am 04.11.2010
TOP 1.
1. Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion SPD zum Thema:
"Kommunen und Gemeinwohl stärken – Steuermehreinnahmen sinnvoll nutzen"
2. Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema:
"Mündige Bürger unerwünscht? Das Demokratieverständnis des sächsischen Ministerpräsidenten"
TOP 2.
1. Lesung des Entwurfs
"Gesetz zur Neuordnung des Gaststättenrechts in Sachsen"
Drucksache 5/4013 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Überweisung:
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
TOP 3.
1. Lesung des Entwurfs
"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes"
Drucksache 5/4020 - Gesetzentwurf der NPD-Fraktion
Überweisung:
Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss
TOP 4.
Große Anfrage der Fraktion SPD
"Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Freistaat Sachsen"
und die Antwort der Staatsregierung
TOP 5.
Antrag der Fraktionen CDU und FDP
"Elternassistenz für Menschen mit Behinderungen"
Beschlussfassung
TOP 6.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Existenzminimum sichern und Armut bekämpfen – SGB II - Regelleistungen jetzt deutlich anheben!"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
TOP 7.
Antrag der Fraktion SPD
"Situation von Familien in Sachsen verbessern"
Beschlussfassung
TOP 8.
Antrag der Fraktionen CDU und FDP
"Qualitätsstandards der Musikschulen im Freistaat Sachsen langfristig sichern"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
TOP 9.
Antrag der Fraktion GRÜNE
"Neues Finanzierungsmodell für öffentlich rechtlichen Rundfunk einführen – Datensparsames, unbürokratisches und gerechtes Verfahren durchsetzen"
Beschlussfassung
TOP 10.
Antrag der Fraktion NPD
"Qualifizierten Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung sicherstellen – Kommunen durch Bund und Land entlasten"
Beschlussfassung
TOP 11.
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
zu
"Jahresbericht 2009"
(Drucksache 5/1562 - Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten)
Beschlussfassung
TOP 12.
TOP 13.
Kleine Anfragen