Ausschusswoche vom 02.11.2009 bis 06.11.2009

Sitzungsplan

Innerhalb der Sitzungswoche

Montag, 2. November 2009

Dienstag, 3. November 2009

Mittwoch, 4. November 2009

Donnerstag, 5. November 2009

Freitag, 6. November 2009

Tagesordnung

1. Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport

1.

„Längeres gemeinsames Lernen ermöglichen – Rahmenbedingungen fürGemeinschaftsschulen schaffen.“ jetzt umsetzen!

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/41

2.

Fördern statt „Aussortieren“ in Schulen – Sitzenbleiben als Auslaufmodell

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/52

3.

Personalsituation an den Schulen zu Beginn des Schuljahres 2009/2010

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/143

4.

Mittel- und langfristige Bedarfsanalyse und konkretesPersonalkonzept für Lehrpersonal an sächsischen Schulen

Antrag der Fraktion der SPDDrucksache 5/145

5.

Verschiedenes

1. Sitzung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

1.

Feststellung der Tagesordnung

2.

Kinderrechtsinitiative des Freistaates Sachsen jetzt starten!

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/42

3.

Fortsetzung der Tätigkeit der Härtefallkommission nach§ 23a AufenthaltsG in Sachsen jetzt sicherstellen!

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/43

4.

Konzept der Staatsregierung für einen verfassungskonformenVollzug von Jugendstrafen in Sachsen (Jugendstrafvollzugskonzept Sachsen)

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/50

5.

Arbeitsmarktpolitische Schutzinstrumentarien im Vorfeld der Herstellung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus den neuen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/51

6.

Sachsen LB-Pleite: Sicherstellung der Finanzhoheit desLandtags gegenüber der Staatsregierung- Verantwortliche in Regress nehmen

Antrag der Fraktion GRÜNEDrucksache 5/83

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

7.

Verschiedenes

1. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

– Bekenntnis der Mitglieder der Staatsregierung zur uneingeschränktenWahrung des Budgetsrechts des Parlaments

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/40

– Urteil des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen zum Verkauf der Sachsen LB

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDPDrucksache 5/226

3.

Hilferuf der sächsischen Städte und Gemeinden endlich ernst nehmen - Programm zur Kompensation der steigenden Sozialausgaben und der sinkenden Einnahmen vorlegen! Drucksache 5/48

Antrag der Fraktion DIE LINKE

4.

Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außer-planmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen

Unterrichtung durch die Staatsregierung Drucksache 5/227

– Haushaltsvollzug 2009Einwilligung gemäß § 38 i. V. mit § 37 Abs. 1 SäHO in überplan.mäßige Verpflichtungsermächtigungen beiKapitel 07 04 Titel 887 07 „Zuschüsse für Investitionen ÖPNV/SPNV“

– Übersichten über die Einwilligungen in über- und außerplanmäßigeAusgaben und Verpflichtungsermächtigungen sowie zusätzlicheAusgaben gemäß § 11 Abs. 1 HG 2009/2010, 1. Halbjahr 2009

(Neueinbringung der Drucksachen 4/15868 und 4/15922 – siehe Info-Material Nr. 80 -2009)

und ggf. weitere bis zum als Drucksache verteilte Unterrichtungen des SMF

5.

Anträge und Informationen des Staatsministers– Neues Steuerungsmodell (NSM);Ressortvereinbarung zur Umsetzung der NSM-Soll-Fachkonzepte Planung, Zielvereinbarung und Budgetierung im Staatsbetrieb Staatliche Kunstsammlungen Dresdenhier: Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses gem. § 12 Abs. 2 HG 2009/2010 i. V. m. § 7a SäHO

6.

Verschiedenes

1. Sitzung des Ausschusses für Geschäftsordnung undImmunitätsangelegenheiten

1.

Bestätigung der Tagesordnung

2.

Generelle Genehmigung des Sächsischen Landtages zur Strafverfolgung gemäß § 73 Abs. 3 GO

3.

Verschiedenes

1. Sitzung des Innenausschusses

1.

Bestätigung der Tagesordnung

2.

Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften durchunverzügliche Anpassung des Landesrechts garantieren

Antrag der LinksfraktionDrucksache 5/49

3.

Konzept und Strategie der Staatsregierung für eine wirkungsvolle und umfassende Auswertung der im Rahmen polizeilicher Ermittlungsarbeiterlangten Datenmengen und zur Verhinderung von Datenmissbrauchim Rahmen der Beschaffung und Auswertung solcher Daten

Antrag der LinksfraktionDrucksache 5/54

5.

Missachtung des Versammlungsrechts vor, während und nach der genehmigten Demonstration "Recht auf Zukunft" am 17.10.2009 in Leipzig

Antrag der NPD-FraktionDrucksache 5/219

6.

Informationen der Staatsregierung

7.

Verschiedenes

1. Sitzung des Petitionsausschusses

1.

Beratung über die Arbeitsweise des Petitionsausschusses

2.

Bekanntgabe der eingegangenen Petitionen und sonstigen Schreiben

3.

Beratung über einzelne Petitionen; Beratungsunterlage

4.

Verschiedenes