41. Plenarsitzung am 21.12.2021

Beginn: 10:00 Uhr

TOP 1

Wahl der Sächsischen Datenschutzbeauftragten

gemäß § 16 des Sächsischen Datenschutzdurchführungsgesetzes

Wahlvorschlag der Staatsregierung

Drucksache 7/8214

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 7/8385

TOP 2

Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie

TOP 3

Wahl von Mitgliedern der 17. Bundesversammlung durch denSächsischen Landtag

gemäß Artikel 54 Absatz 3 des Grundgesetzes sowie §§ 2 bis 5 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung

TOP 4

Wahl des Vorsitzenden des 1. Untersuchungsausschusses

gemäß § 6 des Untersuchungsausschussgesetzes

„Verstrickungen der Staatsregierung in die ,qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste“

TOP 5

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion CDU zum Thema:

"Verschwörungstheorien, Bedrohungen von Mandatsträgern und Hass sowie Hetze im Netz mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Blackout – Gefahr durch die deutsche Energiewende"

TOP 6

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Neuordnung der Organisation von Studium, Ausbildung und Fortbildung der sächsischen Polizei"

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/6004

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/8393

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 7

Zweite Beratung des Entwurfs

"Drittes Gesetz zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes"

Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD

Drucksache 7/7630

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Drucksache 7/8386

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 8

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Bestätigung des Grundsteuermesszahlengesetzes und zur redaktionellen Anpassung des Gesetzes zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im Öffentlichen Personennahverkehr"

Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD

Drucksache 7/7820

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/8394

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 9

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen"

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/8120

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Drucksache 7/8369

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 10

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Ganztägige Bildung und Betreuung weiterentwickeln"

Drucksache 7/8363

Beschlussfassung

TOP 11

Antrag der Fraktion AfD

"Grenze sichern - illegale Einreisen nach Sachsen unverzüglich abwehren"

Drucksache 7/8173

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 12

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Außergewöhnliche Umstände erfordern außergewöhnliche Maßnahmen: Offensive für den Gesundheitsschutz in Sachsen starten - Vierte Coronavirus-Welle wirksam brechen!"

Drucksache 7/8301

Beschlussfassung

TOP 13

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Graduiertenförderung modernisieren"

Drucksache 7/8362

Beschlussfassung

TOP 14

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/8395

zu

"Haushaltsrechnung des Sächsischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2019"

Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

Drucksache 7/5393

Beschlussfassung

TOP 15

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/8396

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

Antrag durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 7/8319

Beschlussfassung

TOP 16

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und§ 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung- Sammeldrucksache -

Drucksache 7/8397

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 17

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache -

Drucksache 7/8398

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

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