25. Plenarsitzung am 24.03.2021

Beginn: 10:00 Uhr

TOP 1

Wahl der oder des Sächsischen Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

gemäß § 2 Absatz 1 des Landesbeauftragtengesetzes

Wahlvorschlag des Präsidenten des Sächsischen Landtags

Drucksache 7/5440

TOP 2

Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie

TOP 3

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion SPD zum Thema:

"Von Mensch zu Mensch: Das Ehrenamt stärken, den sozialen Zusammenhalt fördern"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion CDU zum Thema:

"Ausgestaltung der GAP-Reform nach 2023 – die Interessen der sächsischen Landwirtschaft sichern"

TOP 4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz"

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Drucksache 7/3920

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/5843

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 5

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zum Glücksspielstaatsvertrag 2021"

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/4737

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/5841

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 6

Zweite Beratung des Entwurfs

"Sächsisches Ausführungsgesetz zum eID-Karte-Gesetz (SächsAGeIDKG)"

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/5025

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/5839

Beschlussfassung: paragrafenweise

Schlussabstimmung

TOP 7

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zum Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR)"

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/5118

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus

Drucksache 7/5842

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 8

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe herstellen"

Drucksache 7/5795

Beschlussfassung

TOP 9

Antrag der Fraktion AfD

"Verfassungsrechtlich garantierte Wertschätzung für Familien bewahren - gegen eine Aufnahme spezieller Kinderrechte ins Grundgesetz"

Drucksache 7/5785

Beschlussfassung

TOP 10

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Novellierung und Weiterentwicklung der Förderrichtlinie "Jugendpauschale" endlich umsetzen!"

Drucksache 7/3470

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 11

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Nachhaltige Verwertung von Lebensmitteln statt Entsorgung in der Abfalltonne"

Drucksache 7/5243

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 12

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/5822

zu

"Bericht über den Vollzug des Garantiefondsgesetzes gem. § 5 Absatz 7 zweiter Halbsatz Sächsisches Garantiefondsgesetz (SächsGaFoG)

Jahresbericht 2020"

Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 7/5394

Beschlussfassung

TOP 13

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und § 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung - Sammeldrucksache -

Drucksache 7/5844

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 14.

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache -

Drucksache 7/5845

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

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