25. Plenarsitzung am 24.03.2021
Beginn: 10:00 Uhr
TOP 1
Wahl der oder des Sächsischen Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
gemäß § 2 Absatz 1 des Landesbeauftragtengesetzes
Wahlvorschlag des Präsidenten des Sächsischen Landtags
TOP 2
Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie
TOP 3
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion SPD zum Thema:
"Von Mensch zu Mensch: Das Ehrenamt stärken, den sozialen Zusammenhalt fördern"
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion CDU zum Thema:
"Ausgestaltung der GAP-Reform nach 2023 – die Interessen der sächsischen Landwirtschaft sichern"
TOP 4
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz"
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
TOP 5
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zum Glücksspielstaatsvertrag 2021"
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
TOP 6
Zweite Beratung des Entwurfs
"Sächsisches Ausführungsgesetz zum eID-Karte-Gesetz (SächsAGeIDKG)"
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport
Beschlussfassung: paragrafenweise
Schlussabstimmung
TOP 7
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zum Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR)"
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
TOP 8
Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD
"Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe herstellen"
Beschlussfassung
TOP 9
Antrag der Fraktion AfD
"Verfassungsrechtlich garantierte Wertschätzung für Familien bewahren - gegen eine Aufnahme spezieller Kinderrechte ins Grundgesetz"
Beschlussfassung
TOP 10
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Novellierung und Weiterentwicklung der Förderrichtlinie "Jugendpauschale" endlich umsetzen!"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
TOP 11
Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD
"Nachhaltige Verwertung von Lebensmitteln statt Entsorgung in der Abfalltonne"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
TOP 12
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
zu
"Bericht über den Vollzug des Garantiefondsgesetzes gem. § 5 Absatz 7 zweiter Halbsatz Sächsisches Garantiefondsgesetz (SächsGaFoG)
Jahresbericht 2020"
Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen
Beschlussfassung
TOP 13
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und § 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung - Sammeldrucksache -
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
TOP 14.
Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache -
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich