14. Sitzung - Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

20.04.2021 – 10:00 Uhr – Raum A 600

10:00 Uhr nicht öffentliche Sitzung

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Billigung des Protokolls der 13. Sitzung am 9. März 2021

3.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 (Haushaltsgesetz 2021/2022 - HG 2021/2022)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/4900

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

4.

Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 (Haushaltsbegleitgesetz 2021/2022 - HBG 2021/2022)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/4901

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

5.

Verbindliche Regeln für Unternehmen zur Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards im Ausland schaffen: Bundes-Lieferkettengesetz jetzt!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/3269

6.

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf zum Zuständigkeitsbereich des Ausschusses zählende Sachverhalte, Einrichtungen und Abläufe

7.

Informationen der Staatsregierung

8.

Fragen an die Staatsregierung

9.

Verschiedenes

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