19. Sitzung - Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Öffentliche Anhörung

  • Drs 7/7006
    „#SpendenStattVernichten-Lagerware für den guten Zweck“: Rechtssicheren Weg für Sachspenden an karitative Einrichtungen freimachen!“
    Antrag der Fraktion DIE LINKE

    Sachkundige

07.12.2021 – 14:00 Uhr – Plenarsaal

14:00 Uhr öffentliche Anhörung

1.

„#SpendenStattVernichten-Lagerware für den guten Zweck“: Rechtssicheren Weg für Sachspenden an karitative Einrichtungen freimachen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drs 7/7006

anschließend nicht öffentliche Sitzung

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 18. Sitzung am 2. November 2021

4.

Gesetz zur Bestätigung des Grundsteuermesszahlengesetzes und zur redaktionellen Anpassung des Gesetzes zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im Öffentlichen Personennahverkehr

Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

Drs 7/7820

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

5.

Das Graue-Flecken-Förderprogramm des Bundes sofort mit Landesmitteln kofinanzieren

Antrag der AfD-Fraktion

Drs 7/7748

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

6.

Corona-Rettungspaket für die sächsische Wirtschaft sofort auflegen - Finanzmittel aus dem Corona-Bewältigungsfonds Sachsen einsetzen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drs 7/8250

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

7.

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf zum Zuständigkeitsbereich des Ausschusses zählende Sachverhalte, Einrichtungen und Abläufe

8.

Informationen der Staatsregierung

9.

Fragen an die Staatsregierung

10.

Verschiedenes

Beantragung einer Anhörung

„Unabhängige Schlichtungsstelle für Bergschäden einrichten und Aufgabenbereich über Braunkohlebergbau hinaus erweitern!“

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/7705

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