32. Sitzung - Haushalts- und Finanzausschuss

07.07.2021 – 10:00 Uhr – Raum A 600

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Billigung der Protokolle der 25. Sitzung am 21. April 2021, der 29. Sitzung am 18. Mai 2021, der 30. Sitzung am 9. Juni 2021 und der 31. Sitzung am 9. Juni 2021

3.

Gesetz zur Einführung eines Klimaschutzgesetzes für den Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/4895

mitberatend; federführend: Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft

4.

Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2022 im Freistaat Sachsen (Sächsisches Zensusausführungsgesetz – SächsZensAG)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/6667

mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport

5.

Gesetz zur Stärkung der ärztlichen Versorgung im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/6673

mitberatend; federführend: Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus

6.

Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an den Glücksspielstaatsvertrag 2021

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/6895

mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport

7.

Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen

ggf. bis zum 6. Juli 2021 als Drucksache verteilte Anträge durch das Staatsministerium der Finanzen

8.

Jahresbericht 2020

Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

Drucksache 7/4300

1. Beratung

I. Haushalts- und Vermögensrechnung

BE: MdL Dietrich

Nr. 2 Haushaltssituation des Freistaates

Nr. 3 Personalhaushalt

Nr. 4 Nebenhaushalte

Nr. 5 Vermögensrechnung

II. Staatsverwaltung - geschäftsbereichsübergreifende

Prüfungsergebnisse

BE: MdL Dietrich

Nr. 6 Reisekostenmanagement in der sächsischen Staatsverwaltung

III. Geschäftsbereiche der Staatsministerien, der Landtags-

verwaltung und der Staatskanzlei

Einzelplan 15:

Allgemeine Finanzverwaltung

BE: MdL von Breitenbuch

Nr. 17 Bearbeitung von Insolvenzanfechtungsfällen in den Finanzämtern

Nr. 18 Wirtschaftlichkeit der Lohnsteuer-Außenprüfungsstellen

Nr. 19 Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stiftung „Fürst Pückler-Park Bad Muskau“

9.

Bericht des Staatsministeriums der Finanzen über den Vollzug des Sächsischen Coronabewältigungsfondsgesetzes zum 31. Dezember 2020

Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 7/6840

10.

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf zum Zuständigkeitsbereich des Ausschusses zählende Sachverhalte, Einrichtungen und Abläufe

11.

Einwilligungen nach § 6 Sächsisches Coronabewältigungsfondsgesetz

12.

Anträge und Informationen des Staatsministers

13.

Fragen an die Staatsregierung

14.

Verschiedenes

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