39. Sitzung - Haushalts- und Finanzausschuss

08.12.2021 – 10:00 Uhr – Raum A 600

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Billigung von Protokollen

3.

Jahresbericht 2020

Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

Drucksache 7/4300

2. Beratung

Teil A Staatsfinanzen

III. Geschäftsbereiche der Staatsministerien, der Landtags-

verwaltung und der Staatskanzlei

Einzelplan 03

Sächsisches Staatsministerium des Innern

BE: MdL Teichmann

Nr. 7 Mehrarbeitsstunden der sächsischen Polizei

Nr. 8 Zuwendungen für die Mitwirkung im Katastrophenschutz

Teil B Kommunen

I. Haushaltssituation, Personal und aktuelle Entwicklungen

Nr. 20 Haushaltssituation der Kommunen

Nr. 21 Personal in Kommunen, kommunalen Einrichtungen, Zweckverbänden und wirtschaftlichen Unternehmen

Nr. 22 Kennzahlengestützte Finanzanalyse

II. Ergebnisse der Prüfung der allgemeinen Haushalts-

und Wirtschaftsführung

Nr. 23 Entwicklung und besondere Ergebnisse der überörtlichen

Kommunalprüfung

Nr. 24 Kommunale Wohnungsunternehmen in Städten zwischen

14.000 und 18.000 Einwohnern

Nr. 25 Körse-Therme Kirschau

Nr. 26 Große, kommunale Baumaßnahme „Richard-von-Schlieben-Oberschule, Stadt Zittau“

Teil A Staatsfinanzen

I. Haushalts- und Vermögensrechnung

BE: MdL Dietrich

Nr.1 Haushaltsplan und Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2018

4.

Haushalts- und Vermögensrechnung 2018

Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 7/975

5.

Haushaltsrechnung des Sächsischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2019

Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

Drucksache 7/5393

6.

Gesetz zur Umsetzung der Ausbildungsoffensive an der Hochschule Meißen (FH) und Fortbildungszentrum

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/6655

mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport

7.

Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an den Glücksspielstaatsvertrag 2021

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/6895

mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport

8.

Drittes Gesetz zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes

Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNISGRÜNE

und der SPD-Fraktion

Drucksache 7/7630

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

9.

Gesetz über die soziale Wohnraumförderung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Wohnraumförderungsgesetz – SächsWoFG)

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Drucksache 7/7684

mitberatend; federführend: Ausschuss für Regionalentwicklung

10.

Gesetz zur Bestätigung des Grundsteuermesszahlengesetzes und zur redaktionellen Anpassung des Gesetzes zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im Öffentlichen Personennahverkehr

Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNISGRÜNE

und der SPD-Fraktion

Drucksache 7/7820

mitberatend; federführend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

11.

Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/8120

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

12.

Ergebnisse aus der Querschnittsprüfung "Unterhaltung von Gewässern 2. Ordnung" und deren Mitfinanzierung aus demEinzelplan 09 nach dem Sächsischen Gewässerunterhaltungs-unterstützungsgesetz

Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

Drucksache 7/7564

mitberatend; federführend: Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft

13.

Corona-Rettungspaket für die sächsische Wirtschaft sofort auflegen – Finanzmittel aus dem Corona-Bewältigungsfonds Sachsen einsetzen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/8250

mitberatend; federführend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

14.

Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außer-planmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen

ggf. bis zum 7. Dezember 2021 als Drucksache verteilte Anträge durch das Staatsministerium der Finanzen

15.

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf zum Zuständigkeitsbereich des Ausschusses zählende Sachverhalte, Einrichtungen und Abläufe

16.

Einwilligungen nach § 6 Sächsisches Coronabewältigungsfonds-gesetz

17.

Anträge und Informationen des Staatsministers

18.

Fragen an die Staatsregierung

19.

Verschiedenes

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