8. Sitzung - 1. Untersuchungsausschuss ("Verstrickungen der Staatsregierung in die 'qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste")

14.01.2021 – 10:00 Uhr – Plenarsaal

nicht öffentliche Sitzung

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Billigung der Protokolle der 6. Sitzung am 19. Oktober 2020 und der 7. Sitzung (Sondersitzung) am 3. November 2020

3.

Stellungnahme des Beauftragten der Staatsregierung zum Ergebnis der Beweisaufnahme

4.

Zeitplanung, Festlegung von Terminen

5.

Bericht des Vorsitzenden zu den angeforderten Beweismitteln

6.

Einbringung von und Beschlussfassung zu Beweisanträgen

7.

Vorbereitung von und Beschlussfassung über Zeugenvernehmungen und sonstige Beweiserhebungen

8.

Rechtsgutachten des Juristischen Dienstes zum Ersuchen der Fraktion DIE LINKE betreffend Aussagegenehmigung

9.

Verschiedenes

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