16. Sitzung - 1. Untersuchungsausschuss ("Verstrickungen der Staatsregierung in die 'qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste")

14.10.2021 – 10:00 Uhr – Plenarsaal

öffentliche Sitzung

1.

10:00 Uhr

Vernehmung von Herrn Robert Kluger

2.

14:00 Uhr

Vernehmung von Herrn Maik Weise

3.

Entlassung von Zeugen vorangegangener Sitzungen

nicht öffentliche Sitzung

4.

Anträge zur Tagesordnung

5.

Billigung des stenografischen Protokolls der Zeugenvernehmung von Herrn Dr. Thomas Wolf sowie des Protokolls der 15. Sitzung am 9. September 2021

6.

Stellungnahme des Beauftragten der Staatsregierung zum Ergebnis der Beweisaufnahme

7.

Zeitplanung, Festlegung von Terminen

8.

Bericht des Vorsitzenden zu den angeforderten Beweismitteln

9.

Einbringung von und Beschlussfassung zu Beweisanträgen

10.

Vorbereitung von und Beschlussfassung über Zeugenvernehmungen und sonstige Beweiserhebungen

11.

Beratung und Zwischenbericht

12.

Verschiedenes

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