12. Sitzung - 1. Untersuchungsausschuss ("Verstrickungen der Staatsregierung in die 'qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste")

03.06.2021 – 10:00 Uhr – Plenarsaal

öffentliche Sitzung

1.

10:00 Uhr

Vernehmung von Herrn Maik Weise

2.

14:00 Uhr

Vernehmung von Herrn Dr. Markus Scheffer

3.

Entlassung von Zeugen vorangegangener Sitzungen

nicht öffentliche Sitzung

4.

Anträge zur Tagesordnung

5.

Billigung der stenografischen Protokolle der Zeugenvernehmungen von Herrn Thomas Israel und Frau Jana Rericha sowie der Protokolle der 10. Sitzung am 15. April 2021 und der 11. Sitzung am 26. April 2021 (Sondersitzung)

6.

Stellungnahme des Beauftragten der Staatsregierung zum Ergebnis der Beweisaufnahme

7.

Zeitplanung, Festlegung von Terminen

8.

Bericht des Vorsitzenden zu den angeforderten Beweismitteln

9.

Einbringung von und Beschlussfassung zu Beweisanträgen

10.

Vorbereitung von und Beschlussfassung über Zeugenvernehmungen und sonstige Beweiserhebungen

11.

Verschiedenes

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