18. Sitzung - 1. Untersuchungsausschuss ("Verstrickungen der Staatsregierung in die 'qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste")

02.12.2021 – 10:00 Uhr – Plenarsaal

öffentliche Sitzung

1.

10:00 Uhr

Vernehmung von Frau Carolin Schreck

2.

Entlassung von Zeugen vorangegangener Sitzungen

nicht öffentliche Sitzung

3.

Anträge zur Tagesordnung

4.

Billigung der stenografischen Protokolle der Zeugenvernehmungen von Herrn Dr. Thomas Wolf, Herrn Robert Kluger und Herrn Maik Weise sowie der Protokolle der 16. Sitzung am 14. Oktober 2021 und der 17. Sitzung am 19. November 2021

5.

Stellungnahme des Beauftragten der Staatsregierung zum Ergebnis der Beweisaufnahme

6.

Zeitplanung, Festlegung von Terminen

7.

Bericht des Vorsitzenden zu den angeforderten Beweismitteln

8.

Einbringung von und Beschlussfassung zu Beweisanträgen

9.

Vorbereitung von und Beschlussfassung über Zeugenvernehmungen und sonstige Beweiserhebungen

10.

Beratung und Beschlussfassung zum Zwischenbericht

11.

Schreiben des Verfassungsgerichtshofes zum Antrag auf Durchführung eines Organstreitverfahrens

12.

Verschiedenes

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