32. Sitzung - Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

06.12.2021 – 10:00 Uhr – Raum A 600

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Billigung des Protokolls der 28. Sitzung am 15. Oktober 2021, der 29. Sitzung am 1. November 2021 und der 30. Sitzung am 4. November 2021

3.

Drittes Gesetz zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes

Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD

Drucksache 7/7630

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

4.

Gesetz über die soziale Wohnraumförderung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Wohnraumförderungsgesetz – SächsWoFG)

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Drucksache 7/7684

mitberatend; federführend: Ausschuss für Regionalentwicklung

5.

Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/8120

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

6.

Kinder und Jugendliche vor verurteilten Straftätern schützen - Maßnahmen zur Vorbeugung und Kontrolle ausbauen

Antrag der AfD-Fraktion

Drucksache 7/7410

federführend; mitberatend: Ausschuss für Schule und Bildung und Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

7.

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf zum Zuständigkeitsbereich des Ausschusses zählende Sachverhalte, Einrichtungen und Abläufe

8.

Informationen der Staatsregierung

9.

Fragen an die Staatsregierung

10.

Verschiedenes

- Informationsreise des Ausschusses

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