22. Sitzung - Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

09.06.2021 – 10:00 Uhr – Plenarsaal

10:00 Uhr – nicht öffentliche Sitzung im Plenarsaal

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Billigung der Protokolle der 17. Sitzung am 14. April 2021 (Sondersitzung), und der 18. Sitzung am 21. April 2021

3.

Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Sächsischen Finanzgericht; hier: Wahl der Vertrauensleute des Wahlausschusses durch den Sächsischen Landtag

Unterrichtung durch das Sächsische Ministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/5523

4.

Gesetz zur Erweiterung der sachunmittelbaren Demokratie im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Drucksache 7/2702

5.

NEIN! zum EU-Migrations- und Asylpakt: Für die Wahrung der Menschenwürde und des Rechts auf Asyl in einem Europa ohne Flüchtlingslager!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/5867

6.

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf zum Zuständigkeitsbereich des Ausschusses zählende Sachverhalte, Einrichtungen und Abläufe

7.

Informationen der Staatsregierung

8.

Fragen an die Staatsregierung

9.

Bericht des EU-Referenten des Sächsischen Landtags

10.

Verschiedenes

anschließend – öffentliche Sitzung im Plenarsaal

11.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Union der Gleichheit: Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen 2020-2025

KOM-Nr. (2020) 698 final

Mitteilung der Europäischen Kommission

Drucksache 7/4749

12.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein klimaresilientes Europa aufbauen – die neue EU-Strategie für die Anpassung an den Klimawandel

KOM-Nr. (2021) 82 endg.

Mittelung der Europäischen Kommission

Drucksache 7/6015

mitberatend; federführend: Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft

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