15. Sitzung - Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

10.03.2021 – 10:00 Uhr – Plenarsaal

10:00 Uhr – öffentliche Anhörung

1.

Gesetz zur Erweiterung der sachunmittelbaren Demokratie im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Drucksache 7/2702

anschließend – öffentliche Sitzung

2.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen

Gewährleistung der EU-weiten Rechtspflege – Eine Strategie für die justizielle Aus- und Fortbildung auf europäischer Ebene für den Zeitraum 2021-2024

KOM-Nr. (2020) 713 final

Mitteilung der Europäischen Kommission

Drucksache 7/5173

3.

Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Euro-päischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2016/1148

KOM-Nr. (2020) 823 endg.

Mitteilung der Europäischen Kommission

Drucksache 7/5703

4.

Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Resilienz kritischer Einrichtungen

KOM-Nr. (2020) 829 endg.

Mitteilung der Europäischen Kommission

Drucksache 7/5704

5.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen

Europäischer Aktionsplan für Demokratie

KOM-Nr. (2020) 790 endg.

Mitteilung der Europäischen Kommission

Drucksache 7/5731

6.

#Keinemehr: Femizide und häusliche Gewalt stoppen. Istanbul-Konvention in Sachsen endlich vollständig umsetzen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/3817

anschließend – nicht öffentliche Sitzung

7.

Anträge zur Tagesordnung

8.

Billigung der Protokolle der 10. Sitzung am 7. Januar 2021 (Sonder-sitzung), der 11. Sitzung am 20. Januar 2021 und der 12. Sitzung am 25. Januar 2021 (Sondersitzung)

9.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 (Haushaltsgesetz 2021/2022 - HG 2021/2022)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/4900

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

10.

Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 (Haushaltsbegleitgesetz 2021/2022 - HBG 2021/2022)

Gesetzentwurf Staatsregierung

Drucksache 7/4901

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

11.

Weitreichende umweltschädliche Auswirkungen für die Zittauer Region verhindern: Bundesinitiative Sachsens zur Unterstützung der Staatenklage Tschechiens gegen die Republik Polen wegen Erweiterung des Tagebaus Turów

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/5352

mitberatend; federführend: Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft

12.

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf zum Zuständigkeitsbereich des Ausschusses zählende Sachverhalte, Einrichtungen und Abläufe

13.

Informationen der Staatsregierung

14.

Fragen an die Staatsregierung

15.

Bericht des EU-Referenten des Sächsischen Landtags

16.

Verschiedenes

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