11. Sitzung - Ausschuss für Inneres und Sport

21.01.2021 – 10:00 Uhr – Raum A 600

10:00 Uhr - nicht öffentliche Sitzung

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Billigung des Protokolls der 10. Sitzung am 26. November 2020

3.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 (Haushaltsgesetz 2021/2022 - HG 2021/2022)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/4900

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

4.

Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 (Haushaltsbegleitgesetz 2021/2022 - HBG 2021/2022)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/4901

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

5.

Drittes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/4550

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

6.

Gesetz zur Schaffung eines Lobbyregisters

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Drucksache 7/4681

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss und Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

7.

Gesetz zum Glücksspielstaatsvertrag 2021

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/4737

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

8.

Sächsisches Ausführungsgesetz zum eID-Karte-Gesetz (SächsAGeIDKG)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/5025

9.

Gesetz zur Durchführung der regelmäßigen Personalratswahlen 2021 und zum Erhalt der Arbeitsfähigkeit der Personalvertretungen in Sachsen während der COVID-19-Pandemie

Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD

Drucksache 7/5156

10.

Ergebnisbericht Kommission zur Ermittlung des künftigen Personalbedarfs (Personalkommission II)

Unterrichtung durch die Sächsische Staatsregierung

Drucksache 7/3193

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

11.

Einsatz und Wirksamkeit der Steuerinstrumente in der kommunalen Doppik Sonderbericht nach § 99 SäHO

Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

Drucksache 7/4499

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

12.

Abschlussbericht zur Sammlung und Speicherung von Abgeordnetendaten durch das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen

Unterrichtung durch den Präsidenten des Sächsischen Landtags

Drucksache 7/4777

13.

Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten Berichtszeitraum: 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019

Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Drucksache 7/4943

14.

Bleibeperspektive für geflüchtete Menschen in Sachsen fördern: Rechts- und Planungssicherheit für Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung schaffen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/3951

15.

Abschiebungen von geflüchteten Menschen bis zur Umsetzung der Koalitionsversprechen zu Abschiebungen aussetzen -Abschiebemoratorium jetzt!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/4473

16.

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf zum Zuständigkeitsbereich des Ausschusses zählende Sachverhalte, Einrichtungen und Abläufe

17.

Informationen der Staatsregierung

18.

Fragen an die Staatsregierung

19.

Verschiedenes

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