11. Sitzung - Ausschuss für Inneres und Sport
21.01.2021 – 10:00 Uhr – Raum A 600
10:00 Uhr - nicht öffentliche Sitzung
1.
Anträge zur Tagesordnung
2.
Billigung des Protokolls der 10. Sitzung am 26. November 2020
3.
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 (Haushaltsgesetz 2021/2022 - HG 2021/2022)
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
4.
Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 (Haushaltsbegleitgesetz 2021/2022 - HBG 2021/2022)
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
5.
Drittes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
6.
Gesetz zur Schaffung eines Lobbyregisters
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss und Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
7.
Gesetz zum Glücksspielstaatsvertrag 2021
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
8.
Sächsisches Ausführungsgesetz zum eID-Karte-Gesetz (SächsAGeIDKG)
Gesetzentwurf der Staatsregierung
9.
Gesetz zur Durchführung der regelmäßigen Personalratswahlen 2021 und zum Erhalt der Arbeitsfähigkeit der Personalvertretungen in Sachsen während der COVID-19-Pandemie
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD
10.
Ergebnisbericht Kommission zur Ermittlung des künftigen Personalbedarfs (Personalkommission II)
Unterrichtung durch die Sächsische Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
11.
Einsatz und Wirksamkeit der Steuerinstrumente in der kommunalen Doppik Sonderbericht nach § 99 SäHO
Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
12.
Abschlussbericht zur Sammlung und Speicherung von Abgeordnetendaten durch das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen
Unterrichtung durch den Präsidenten des Sächsischen Landtags
13.
Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten Berichtszeitraum: 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019
Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten
14.
Bleibeperspektive für geflüchtete Menschen in Sachsen fördern: Rechts- und Planungssicherheit für Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung schaffen!
15.
Abschiebungen von geflüchteten Menschen bis zur Umsetzung der Koalitionsversprechen zu Abschiebungen aussetzen -Abschiebemoratorium jetzt!
16.
Auswirkungen der Corona-Pandemie auf zum Zuständigkeitsbereich des Ausschusses zählende Sachverhalte, Einrichtungen und Abläufe
17.
Informationen der Staatsregierung
18.
Fragen an die Staatsregierung
19.
Verschiedenes