12. Sitzung - Ausschuss für Inneres und Sport

Öffentliche Anhörung

  • Drs 7/4737
    „Gesetz zum Glücksspielstaatsvertrag 2021“
    Gesetzentwurf der Staatsregierung
    Sachkundige

11.03.2021 – 10:00 Uhr – Plenarsaal / Raum A 600

10:00 Uhr - öffentliche Anhörung im Plenarsaal

1.

Gesetz zum Glücksspielstaatsvertrag 2021

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/4737

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

anschließend – nicht öffentliche Sitzung im Raum A 600

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 11. Sitzung am 21. Januar 2021

4.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 (Haushaltsgesetz 2021/2022 - HG 2021/2022)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/4900

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

5.

Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 (Haushaltsbegleitgesetz 2021/2022 - HBG 2021/2022)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/4901

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

6.

Drittes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/4550

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

7.

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Drucksache 7/3920

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

8.

Sächsisches Ausführungsgesetz zum eID-Karte-Gesetz (SächsAGeIDKG)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/5025

9.

Bleibeperspektive für geflüchtete Menschen in Sachsen fördern: Rechts- und Planungssicherheit für Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung schaffen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/3951

10.

Einsatz von Reizstoffen als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt in Sachsen jetzt auf den Prüfstand: Wissenschaftliche Untersuchung in Auftrag geben!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/4302

11.

Abschiebungen von geflüchteten Menschen bis zur Umsetzung der Koalitionsversprechen zu Abschiebungen aussetzen -Abschiebemoratorium jetzt!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/4473

12.

"Einfach Sirenen aufs Dach": Funktionierende, flächendeckend verfügbare Sirenen-Infrastruktur sicherstellen - Menschenleben retten!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/4894

13.

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf zum Zuständigkeitsbereich des Ausschusses zählende Sachverhalte, Einrichtungen und Abläufe

14.

Informationen der Staatsregierung

15.

Fragen an die Staatsregierung

16.

Verschiedenes

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