16. Sitzung - Ausschuss für Inneres und Sport

Öffentliche Anhörung

  • Drs 7/4681
    „Gesetz zur Schaffung eines Lobbyregisters“
    Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

    Sachkundige

22.04.2021 – 10:00 Uhr – Raum A 600 / Plenarsaal

nicht öffentliche Sitzung im Raum A 600

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Billigung der Protokolle der 12. Sitzung am 11. März 2021 und 13. Sitzung am 18. März 2021

3.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 (Haushaltsgesetz 2021/2022 - HG 2021/2022)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/4900

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

4.

Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 (Haushaltsbegleitgesetz 2021/2022 - HBG 2021/2022)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/4901

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

5.

Gesetz zum Schutz des Bestands öffentlicher Straßen, Wege und Plätze im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/4800

mitberatend; federführend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

6.

Gesetz zur Neuordnung der Organisation von Studium, Ausbildung und Fortbildung der sächsischen Polizei

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/6004

7.

Verfassungsfeindliche und antidemokratische Symbole aus der Öffentlichkeit verbannen - Reichs(kriegs)flaggen endlich auch in Sachsen verbieten!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/4582

8.

Sächsisches Badesicherheitsgesetz - Rechtssicherheit für die Betreiber und Nutzer schaffen

Antrag der AfD-Fraktion

Drucksache 7/5754

9.

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf zum Zuständigkeitsbereich des Ausschusses zählende Sachverhalte, Einrichtungen und Abläufe

10.

Informationen der Staatsregierung

11.

Fragen an die Staatsregierung

12.

Verschiedenes

14:00 Uhr - öffentliche Anhörung im Plenarsaal

13.

Gesetz zur Schaffung eines Lobbyregisters

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Drucksache 7/4681

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss und Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

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