17. Sitzung - Ausschuss für Inneres und Sport

Öffentliche Anhörung

  • Drs 7/6004
    „Gesetz zur Neuordnung der Organisation von Studium, Ausbildung und Fortbildung der sächsischen Polizei“
    Gesetzentwurf der Staatsregierung

    Sachkundige

10.06.2021 – 10:00 Uhr – Plenarsaal / Raum A 600

10:00 Uhr - öffentliche Anhörung im Plenarsaal

1.

Gesetz zur Neuordnung der Organisation von Studium, Ausbildung und Fortbildung der sächsischen Polizei

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/6004

anschließend – nicht öffentliche Sitzung im Raum A 600

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Billigung der Protokolle der 14. Sitzung am 25. März 2021 (Sondersitzung), der 15. Sitzung am 1. April 2021 (Sondersitzung) und der 16. Sitzung am 22. April 2021

4.

Gesetz zur Umsetzung der Ausbildungsoffensive an der Hochschule Meißen (FH) und Fortbildungszentrum

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/6655

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

5.

Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2022 im Freistaat Sachsen (Sächsisches Zensusausführungsgesetz – SächsZensAG)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/6667

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

6.

Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten Berichtszeitraum: 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019

Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Drucksache 7/4943

7.

Längst überfällige Ausstattung der Lehrkräfte mit mobilen Endgeräten ist Sache des Landes: Freistaat muss Beschaffung und Wartung zu 100 % finanzieren!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/5762

8.

Schluss mit der Abwälzung von Staatsaufgaben auf die Kommunen: Keine weitere Übertragung von Aufgaben und Befugnissen zum Einsatz polizeilicher Hilfsmittel und Waffen auf die Ortspolizeibehörden!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/5993

9.

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf zum Zuständigkeitsbereich des Ausschusses zählende Sachverhalte, Einrichtungen und Abläufe

10.

Informationen der Staatsregierung

11.

Fragen an die Staatsregierung

12.

Verschiedenes

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